Kampagne 98

Die Unterseite von Ex- BewohnerInnen und UnterstützerInnen des im Oktober 98 geräumten Anti A 33 Hüttendorfes Uns betrifft ein gemeinsames Anliegen - der Widerstand gegen die Räumungskostenforderung von 75.000,- Euro.

Newsticker

Wir machen gern vor Ort Infoveranstaltungen zu diesem Repressionsterror - wir sind auf Öffentlichkeit angewiesen - Meldet euch: email= kampagne98 @ web.de


3.9.06


Kampage "Freiraum statt Repression" geht weiter -
Erfolgreiche Freiraumparty gegen Straßenbauamtsrepression im Osnabrücker Hafen


Freiraumparty im Osnabrücker Hafen
Mit einem Paukenschlag meldeten sich die Gruppen, die letzten Sommer die erfolgreiche Kampagne "Freiraum statt Repression" in Osnabrück durchführten und deren einer zentraler Bestandteil der Kampf gegen die Räumungskostenforderung des Straßenbauamtes war, auf der politischen Bühne zurück.
Ca. 150 Leute feierten heute zu Elektromusik im Osnabrücker Hafen in Ermangelung eines eigenen autonomen Zentrums unter freiem Himmel. Inhaltlich stand dabei im informativen Teil der weitere Kampf gegen die Räumungskostenforderung des Straßenbauamtes im Mittelpunkt. (siehe auch die Pressemitteilung) Demnächst sind weitere öffentliche Veranstaltungen geplant.

30.6.05


Gerichtskasse will wieder Geld von falscher Schuldnerin


Unglaublich: das Beharrungsvermögen staatlicher Organe: Als 2004 das Straßenbauamt mit seinem dreisten Versuch, ausgerechnet von der einzigen von jeglicher Zahlungsverpflichtung freigestellten Schuldnerin Frau Z. versuchte, 6000 Euro einzutreiben, scheiterte, dachten wir, dieses seie eine einzige Episode, die sich aufgrund ihrer Peinlichkeit nicht wiederholen würde.
Weit gefehlt, die Gerichtskasse entpuppte sich als noch dreister. Nicht nur, daß sie in Kenntnis der Sachlage und des gescheiterten Versuchs vom Straßenbauamt nun 2 Jahre später ebenfalls von Frau Z. Gerichtsgebühren eintreiben wollte, für einen Prozess, den Frau Z. gewonnen hatte, es war diesmal sogar noch dreister: Die Forderung, die das Straßenbauamt stellte war ursprünglich schon mal ergebnislos von Frau E. eingetrieben worden, was aber damals nicht klappte, weil sich herausstellte, daß Frau E. niemals an dem Gerichtsverfahren teilgenommen hatte, für das die Forderung in die Welt gesetzt wurde.
Wir fragen uns, warum die Gerichtskasse nun schon wieder den zweitblödesten Fall wählt, um an das Geld zu kommen. Der Versuch, von jedem anderen der 13 Räumungskostenbetroffenen zu vollstrecken, wäre zwar nicht rechtens, aber nachvollziehbarer gewesen, aber dazu sind sie nicht fähig. Nun, denn sie bekommen erstmal öffentlich eine gewatscht.

ab April 06


Vorbereitung einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof
Da inzwischen definitiv alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, auch Offenbarungseide sind abgelegt, bleibt als letzte juristische Möglichkeit der Gang vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ob dies zum Erfolg führt, ist sehr zweifelhaft, da auch hier wie beim Verfassungsgericht die Hürden für die Annahme hoch sind. Wir erhoffen uns aber einen mobilisierenden Effekt. Zudem kosten Fachanwälte für das Europarecht viel Geld, das wir definitiv nicht haben. Wir versuchen also uns selbst schlau zu machen und beginnen mit umfangreichen Recherchearbeiten, Anfang 2007 soll die Klage eingereicht werden.

27.3.06 - 2.4.06


Mobilisierungskampagne


Mit mehreren Infoveranstaltungen versuchen wir bundesweit, auf das Thema aufmerksam zu machen und daß es natürlich auch nach der Ableistung des Offenbarungseides weitergeht. Gerade in weiter entfernten Städten, wie Augsburg, Leipzig und Berlin ist das Interesse vergleichsweise groß (Pressemitteilung)

27.12.05 - 10.1.06


Mobilisierung auf dem Jukss


Auf dem JugendUmwekltkongress in Bielefeld machten wir täglich Infoveranstaltungen - unser Soliwaffelstand war der Renner und wir konnten mit vielen Leuten weitere Strategien absprechen und kamen während dieses Treffens unserem Ziel, mit einer stärkeren bundesweiten Vernetzung mit anderen ebenfalls über "Räumungskohlerepression" bedrohten Projekten größeren Druck auf das Straßenbauamt und eben auch andere repressive Behörden auszuüben, deutlich näher. Für den Frühling wurde eine Infotour ins Auge gefasst und irgendwann mal ein Kongress speziell zu diesem Thema.

Sept. - Nov. 05


RTS geplant


Sehr viel Zeit verbrachten wir darauf, eine RTS (Reclaim the Strasssenbauamt) Party durchzuführen. Leider gestsalteten sich die Planungen angesichts des Umzuges des Strassenbauamtes direkt neben eine Polizeikaserne als äußerst schwierig. Da zu dem anvisierten Termin eine Mobilisierung von mehreren hundert Leuten, die wir angesichts des neuen Ortes des Strassenbauamtes brauchten, um sie gegen die Polizei durchzusetzen, nicht möglich erschien, wird die RTS zunächszt auf 2006 oder 2007 verschoben.

23.8.05


AktivistInnen besetzen Straßenbauamt Osnabrück 2.mal


Eingangsbereich
Wenn Lüesse vom SBA Osnabrüclk gedacht hätte, mit der Ableistung des Offenbarungseides solle alles gelaufen sein, hat er sich getäuscht, heute besetzten ein gutes Duzend AktivistInnen das Straßenbauamt, um es symbolisch einer sozial und ökologisch verträglichen Nutzung zuzuführen. Während die BehördenmitarbeiterInnen Ihren "letzten Arbeitstag" mit Fassung zu Ende brachten, fiel Lüesse nichts weiter ein, als die Presse rauszuschmeissen und die Polizei zu holen, die sich allein aufgrund der Nervenschwäche von Lüesse etwas deplaciert vorkam.

Flure werden gesperrt
Spaß gemascht hat es auf jeden Fall, Etagen zu sperren, Büros zu verrsiegeln und das ganze Amt durcheinander zu bringen, indem lautstark unsere "Raumausmessungen für neue Nutzungen" durch die Flure gerufen wurden ... so kanns gehen in der verkehrten Welt, bzw. in der richtigen Welt mit verkehrter Perspektive. Als wir nach einer Stunde gingen, wünschten wir dem Herrn Lüesse noch weitere stressige 25 Jahre (so lange hält die Forderung nach den 75.000 Euro noch) (ausführlicher Bericht und mehr Bilder)

Polizei wird gerufen


26.7.05


Offenbarungseid wird abgegeben
AktivistInnen besetzen Straßenbauamt Osnabrück


Henkersmahlzeit mit
lecker Eis und Sekt,
aber mehr als 2 Eiseesser
sind eine Demo -
muß angemeldet werden!!!!
Es war nur ein Pyrhhussieg für das Straßenbauamt. Alles hatte mit einer Verhaftung des Schuldners gerechnet. Die Polizei war stark im Haller Zentrum vertreten, um jeden Protest im Keim ersticken zu können, und dann.... Das!
Der Schuldner gab seinen Offenbarungseid ab. Er begründete dies mit veränderten Rahmenbedingungen gegenüber März 2005, als eine Verhaftung aufgrund politischen Drucks verhindert werden konnte, was jedoch heute schwer möglich erschien. (mehr zur Begründung des Schuldners) Und dann kam der Knüller:
"Ja wo is denn nun die
direkte Aktion?" Die
Polizei muß völlig
sinnlos draußen bleiben,
während wir das
Eis auswählen

Ein gutes Duzend AktivistInnen besetzte das Straßenbauamt in Osnabrück und feierte den Sieg des Straßenbauamts über das Recht. Sie verteilten Flugblätter, in denen Lüesses Sieg ironisch auf die Schippe genommen wurde. Gleichzeitig kündigten sie weitere §"feierstunden" auf Baustellen an, um die Kosten für diese "Räumungskostenrepression" ordentlich in die Höhe zu treiben. In 2007 knacken wir die nächste Million... (umfangreicher Bericht in der Presserklärung) siehe dazu auch die Presseberichterstattung und die Presseerklärung vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
23.7


neuer Offenbarungseidtermin unter Haftandrohung


Kaum sind die Aktionstage in Osnabrück vorüber traut sich das Straßenbauamt und seine Helferlein von Polizei und Justiz wieder aus den Löchern. Obergerichtsvollzieher Becker beraumte für Di, den 26.7 ab 13 Uhr 300 im AG Halle Termin zur Abgabe des Offenbarungseides ab. Weigert sich der Schuldner diesmal wieder, wie schon im März, hat Becker seine Verhaftung angekündigt. Wie schon im Mätrz setzen wir ganz auf öffentlichen, demonstrativen Druck, um den Straßenbauamtsleiter Lüesse zur Vernunft zu bringen.
Es wird eine direkte Aktion geben, Treffpunkt der Kampagne 13 Uhr, Ronchinplatz Halle
weitere Infos: Presserklärung dazu

25.6


Kampagne: Freiraum statt Repression
150 demonstrieren u. a. gegen Räumungskostenforderung in Osnabrück


Als Höhepunkt der Kampagne "Freiräume statt Repression" demonstriertemn heute 150 Leute durch Osnabrück. Begleitet von drei Hundertschaften Polizei demonstrierte der Wanderkessel für ein autonomes Zentrum und einen zweiten Wagenplatz in Osnabrück ebenso wie gegen die Hüttendorfräumung und gegen die Räumungskostenforderung des Straßenbauamtes. Der Straßenbauamtsleiter Lüesse wurde in einer Demorede zu einem Einlenken aufgefordert, wenn nicht wolle man, so Sprecher der Demonstration in ZUkunft das Straßenbauamt auf allen Ebenen bekämpfen, z. B. mit Blockaden auf dessen Baustellen








Bericht und mehr Fotos von der Demo

23.6.05


Kampagne: Freiraum statt Repression
Mit Baustellenbesetzungen das Straßenbauamt unter Druck setzen


Mit einem Paukenschlag begannen heute die Aktionstage in Osnabrück. Zeitgleich demonstrierten 25 Aktivisten auf 3 vom Straßenbauamt Osnabrück betreuten Baustellen und verteilten Flugblätter an Bauarbeiter und Passanten. Auf einer Baustelle wurden die Bauarbeiten für eine Stunde komplett blockiert.
Mit dem Aktionsfeld "Baustellenblockaden" soll das Straßenbauamt Osnabrück unter Druck gesetzt werde, seine illegale Räumungskostenforderung zurückzuziehen. Ansonsten wird demnächst der Baustellenbetrieb nicht mehr reibungslos vonstatten gehen können. (mehr lesen, mehr Bilder auf Indymedia Die Resonanz auf die Aktion war groß, es gab auch eine unterstützend Pressemitteilung des BBU zu dieser Aktion

21.6


Demo im Kreishaus wegen Hüttendorfräumung
Um für die Freiraumkampagne Druck zu machen und aus Wut über die erneute Hüttendorfräumung vom 6.6 machten wir heut ne Sontandemo im Gütersloher Kreishaus und stellten einen der Verantwortlichen, Herrn Kreisbauordnungsamtsleiter Bußwinkel zu Rede... mehr lesen
14.6 - 17.6


Kampagne: Freiraum statt Repression
Fahrradkarawane von Lingen nach Osnabrück
Mit der Freiraumkampagne wollen wir gemeinsam mit den grad geräumten HüttendorfbewohnerInnen und Osnabrücker AktivistInnen, die für einen 2. Wagenplatz und ein autonomes Zentrum kämpfen unseren Kampf gegen das Straßenbauamt verknüpfen.
Zur Mobilisierung für Aktionstage und Demo am 24.6 machten wir Infoveranstaltungen in mehreren Städten Deutschlands.
Jetziger Auftakt und gleichzeitig letzte Mobilisierung ist die Fahrradkarawane von Ahaus nach Osnarück. Bericht und Fotos von der Karawane

18.5


Verfassungsbeschwerde gegen Haftbefehlsentscheidung erfolglos
Mit Datum vom 11.5.05 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zuzulasssen. Offensichtlich ist die Haftvollstreckung aufgund eines verweigerten Offenbarungseides nicht wichtig genug. Dabei wäre es für das Verfassungsgericht ohne weiteren Aufwand möglich gewesen, festzustellen, daß sein alter Beschluß von 1985 auch in diesem Fall anzuwenden ist. (Keine Vollstreckung der Erzwingungshaft, wenn die Mittellosigkeit des Schuldners feststeht) Damit hat auch das Verfassungsgericht seinen justiziellen Offenbarungseid abgegeben.

3.5


Verfassungsbeschwerde gegen Haftbefehlsentscheidung
Nachdem nun mit Beschluß vom 26.4 das Landgericht Bielefeld die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl abgelehnt hat, ohne jedoch auch nur im entferntesten auf die Widerspruchsbegründung einzugehen und in schon traditionellem vorrauseilendem Gehorsam dem Straßenbauamt gegenüber feststellte, daß die Gläubigerin immer Anspruch auf einen Offenbarungseid hat, wurde heute eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1982 in einem richtungsweisenden Urteil festgestellt, daß Erzwingungshaft nicht erlaUbt sei, wenn feststeht, daß der Schuldner mittellos ist.

10.4


Amtsgericht reicht Haftbeschwerde weiter
Mit Beschluß vom 31.3 entschied das Amtsgericht Halle, daß dem Haftaussetzungsantrag des Schuldners nicht stattgegeben werden kann. Auf die Argumente des Schuldners wird traditionsgemäß nicht eingegangen. Der Schuldner hat bis letzte Aprilwoch Zeit dazu Stellunfg zu nehmen, dann entscheidet das Landgericht Bielefeld über die Haftaussetzungsbeschwerde

17.3


Demo in Halle verwirrt das Amtsgericht
Ca 35 Leute demonstrierten heute in Halle gegen die Vollstreckung der sog "Räumungskosten" und begleiteten die zwei "Schuldner, die die eidesstattliche Versicherung abgeben sollten mit einer (für das verschlafene Halle) vergleichsweise lauten Demo zum Gericht. Vor dem Gericht war die B 68 dann eine halbe Stunde gesperrt und es fand eine Kundgebung gegen die miesen Machenschaften des Straßenbauamtes statt. Gleichzeitig wurde in zwei Demoreden die Doppelstrategie der beiden Leute erläutert, die den Offenbarungseid machen sollten, Die Frau wird ihn leisten, der Mann will sich unter Haftandrohung, die sofort vollstreckt werden kann, weigern.
Die äußerst verdutzten Gerichtsbeamten, die wohl noch nie ne Demo gesehen hatten, versperrten gleich den Zugang zum Gericht, so daß weder Presse noch die Leute, die zur eidesstattlichen Versicherung antanzen sollten, hinein kamen. Die Polizei, die mit viel weniger Leuten rechnete war völlig überrascht, hielt sich die ganze Zeit zurück, fragte irgendwann sogar, als sich alles in den Gerichtseingangsbereich verlagert hatte, ob sie gehen dürften und ließen die Berichtsbediensteten mit den Volksmassen allein.
Irgendwann erschien der Gerichtsvollzieher Becker und versuchte, dann den beiden die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Immer wieder wurde Krach gemacht, und unter den Klängen eines Leiermanns Positionen gegen diesen Justizskandal protestiert.
Der Schuldner, der inzwischen im justiziellen Allerheiligen war, weigerte sich mit der Begründung, daß die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit Haftandrohung ein zu harter Eingriff seie und nicht aufgrund finanzieller Absichten des Straßenbauamtes geschähe, sondern aus Rachegelüsten wegen dem Hüttendorf. Das aber seie von der Zivilprozeßordnung nich erlaubt. Er stellte Antrag auf Aussetzung des Haftbefehls.
Nach ewigen Verhandlungen wurde die sofortige Vollstreckung des Haftbefehls ausgesetzt bis zur Entscheidung des Gerichts über seinen Anfang kommender Woche. mehr Bilder von der Demo"
, unsere Presseerklärung,
Presseresonanz"

10.3

Straßenbauamt hat Verhaftung beantragt
Das Straßenbauamt hat nun die Vollstreckung der Verhaftung beantragt. Daher hat der Gerichtsvollzieher für den 17. März den letzten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor der Verhaftung angesetzt. Weil wir nicht einfach still und leise nachgeben wollen, ist davor eine Demo vom Ronchinplatz zum Gericht geplant



7.3, 20 Uhr

Infoveranstaltung, Lagerhalle Osnabrück
Die Kampagne gegen das Straßenbauamt geht weiter. Auf der Infoveranstaltung wurde die Durchführung einer großen Demonstration ghegen das Straßenbauamt im Sommer angeregt.

5.3.05


Kundgebung mit Satireaktion in Osnabrück
Heute haben 25 Leute auf dem Osnabrücker Nicolaiort ein Stück Fußgängerzone, abgesperrt, darin eine Plastikautobahn gebaut und in Anlehnung an den Kostenfestsetzungsbeschluß gegen uns entsprechende Räumungsverfügungen mit Kostennote an die Passanten verteilt. Die waren recht erstaunt und infolge des Auftretens von mit Polizeischilden ausgerüsteten Demonstranten, von Konfliktmanagern, die der ganzen Szene ein skurriles Bild gaben, sehr interessiert an dem Thema und es gab viele Gespräche mit Bürgern. Über das Verhalten des Straßenbauamtes zeigten sich viele entsetzt.
Danach gab es noch eine lustige Demonstration durch die Innenstadt
mehr Bilder von der Aktion"



21.2.05


Amtsgericht Halle hat Haftbefehl erlassen
Dieser wird nun dem Straßenbauamt zugestellt. Das Straßenbauamt entscheidet nun über dessen Vollstreckung.


3.2.05


Amtsgericht entscheidet nun über Haftbefehl
Heute ist der Termin beim Gerichtsvollzieher zur Abgabe des Offenbarugseides ergebnislos abgebrochen worden. Der Schuldner weigerte sich mit der Begründung, daß allgemein bekannt ist, daß er kein Vermögen hat und das der Offenbarugseid ihn ewirtschaftlich ruiniert, aber dem Straßenbauamt sowieso nicht näher an das Ziel seiner Träume (das Geld) führt. Nun entscheidet der Richter, ob ein Haftbefehl das rechte Mittel ist, dem Straßenbauamt zu seinem Geld zu verhelfen.
Zeitgleich werden wir in Osnasbrück aktiv und verteilen Flugblätter, um die dortige Öffenntlichkeit zu informieren

25.11.04


Straßenbauamt will Offenbarungseid mit Haftbefehl erzwingen
Anfang November gab es im Haller Amtsgericht einen Termin zur Abgabe des Offenbarungseides wegen der Unfähigkeit 75.000 Euro zu bezahlen. Für den Fall der Weigerung hat das Straßenbauamt Haftbefehl gegen mindestens zwei Betroffene beantragt. Das Amtsgericht Halle entscheidet in diesen Tagen über diesen Haftbefehl.

18.9.04


Staatsanwaltschaft: Konjunktiv vermeidet Straftaten
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat das am 9.10.03 angestrengte Verfahrenm gegen den EX Straßenbauamtschef Brammer erneut eingstellt. Die Aneige erfolgte aufgrund des Briefes vom Landtagspräsidenten , in dem dieser unsere Auffassung von falschen Berechnungen Brammers untrerstützte. Nun die tolle Einstellungs- Begründung der Staatsanwaltschaft lt Schreiben vom 9.8.04 : Der Landtagspräsident seie zu blöd einen Schachtelsatz mit Konjunktiv zu bilden. Durch die Nutzung des Indikativs sei ein Mißverständnis eingetreten...... Soll sich mal ein Normalbürger wagen solch einen Mist zu schreiben wie die Staatsanwaltschaft5 Bielefeld....

28.7.04


Anwaltschaft Bumke und Co giert nach Geld - AG Halle setzt Anwaltskosten fest
Daß die gleichen Fehler immer wieder gemacht werden dürfen, daß bewies mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß über die Höhe der Anwaltskosten in dem 150.000 DM Kostenfestsetzungsverfahren das AG Halle am 2.7.2004. Beantragt hatte die Anwaltskanzlei Bumke und Partner die Festsetzung von 446,27 Euro und gleichzeitig beantragt, diese gegen alle Schuldner festzusetzen. Das Amtsgericht Halle in Kenntnis der allgemeinen Armut des Anwaltsstandes, setzte diese Summe nun gesdamtschuldnerisch für jeden der Schuldner fest. Theoretisch könnten die Bumkes nun 4 x 446,27 Euro eintreiben, obwohl sie nur 446,27 beantragten. Interessant dabei ist, daß, der Beschluß gar nicht gesamtschuldnerisch hätte erlassen werden dürfen, da der Tenor der diesem Beschluß zugrundeliegenden Gerichtsentscheidung die Gesamtkosten (und somit auch die Verfahrenskosten) den einzelnen Schuldnern jeweils und gerade nicht gesamtschuldnerisch aufbürdete.
Schon einmal verlor das Amtsgericht, das die Gerichtskosten trotz gegenteiligen Beschlußtenors zunächst auch gesamtschuldnerisch festsetzte, die juristische Auseinandersetzung .
Pikant bei der ganzen Sache: Natürlich bekommen die Bumkes mit diesem Beschluß auch Geld zugesprochen von ausgerechnet der Schuldnerin, der sie aufgrund eines Prozessvergleichs während des Verfahrens versprachen, keine Forderungen mehr vonn ihr zu erheben. (ausführlich)

Ganz besonders toll ist der zweite Kostenfestsetzungsbeschluß des AG Halle auch vom 2.7.04. Hier wird ein ganz neues Verfahren probiert. Man bezieht sich einfach auf einen Bielefelder LG Beschluß vom 8.8.2001, nur ---- diesen gibt es gar nicht. Allerdings soll dieser fiktive Beschluß die Bumkes gleich um 701,34 Euro bereichern und das bei jeweils 12 Betroffenen, das macht dann 8416,- für nix.
Gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse ist heute Rechtsmittel eingelegt worden

18.6.04


Es ist soweit: Straßenbauamt Osnabrück läßt 75.000-Euro Forderung vollstrecken


Unangenehmer Besuch kündigte sich jetzt bei zwei der 13 Verfügungsbeklagten an. Gerichtvollzieher wollen im Auftrag des Straßenbauamtes je 6500,- Euro bis hin zur Gesamtsumme von 75.000 Euro vollstrecken

Interessant ist dabei, daß eine der ersten beiden Betroffenen ausgerechnet die Person ist, die 2002 eine Vollstreckungsgegenklage gewann, weil sie während der Räumung weder vor Ort war, noch im Hüttendorf wohnte oder persönliche Sachen dort lagerte. Selbst die Anwälte des Straßenbauamtes erklärten während des Verfahrens im Jahr 2002, daß die BRD künftig auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen der Beklagten verzichten wolle. Aber kaum ist ein wenig Gras über diese Sache gewachsen wird nun munter vollstreckt.... ausführlich, siehe auch die Presseerklärung

11.2.04


Erneuter Geldeintreibungsversuch startet im Fettnäpfchen


Nachdem durch den Petitionsausschuß die Gerichte einen Freibrief erhalten haben, nach Gutdünken zu vollstrecken, ist es nun soweit. Die Gerichtskasse mahnt zunächst die Zahlung von 314 Euro an, traditionell werden aber schon gezahlte Gebühren in Höhe von 25 Euro nicht erfasst.
Mal sehen, wie lang sie diese Dreistigkeit durchhalten. siehe dazu Presseerklärung und Hintergründe

Dez 03


Erste Schritte zur Vollstreckung der 75.000 Euro?

Ende November flatterte uns ein Schreiben des AG Halle ins Haus in dem der "falsche"(wg. eines Schreibfehlers) Kostenfestsetzungsbeschluß berichtigt wurde. Mit fehlerhaften Beschlüssen kann nämlich nicht vollstreckt werden. ( Ausführlich ) Pikant dabei: das AG Halle hält die eigenen Beschlüsse für nicht rechtsgültig. In einem Schreiben wird mitgeteilt, daß gegen die Briefe (!?) des Gerichts kein(!?) Rechtsmittel möglich ist.

Okt./Nov. 03


Beschwerden gegen Gerichtsgebühren abgewiesen

Nach der Farce im NRW Landtag bekamen die Justizbehörden wieder Oberwasser. vgl. hier. Völlig ungeniert wurden unsere Beschwerden abgewiesen: Entweder wurde völlig am Thema vorbei entschieden, Verbalakrobatik betrieben:
"Nachforderungen sind keine Nachforderungen im juristischen Sinne des Begriffes Nachforderungen( OLG Hamm )" oder abgelehnt, ohne überhaupt Stellung zu nehmen.
Beschwerden brachten auch nichts. Die Beschwerdestelle erklärte in einem Schreiben lapidar, es sei völlig im Belieben eines Richters, ob und wie intensiv er sich mit Argumenten auseinandersetze und ob er seine Entscheidungen begründe.

9.10.03


Petitionsausschß hat entschieden
Am 23.9.03 entschied nun der Petitionsausschuß: Klar daß unser Begehren abgelehnt wurde. Allerdings steht im Beschluß drin, daß so wörtlich, der Beschuldigte eine falsche Kostenrechnung zugrunde gelegt hat. Mit diesem Beschluß geht heute ein Schreiben mit der Bitte um Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Brammer an die Staatsanwaltschaft Hamm hinaus. Lesen Sie zunächst selbst den Beschluß des Petitionsausschusses Darauf gab es dann heute auch unsere Pressemitteilung

14.7.03


Gegen das Abnicken

Heute gabs nochmal Post für die Mitglieder des Petitionsausschusses. Weil die Berichterstatterin Frau Haußmann, Grüne sagte, im Petitionsausschuß würden sowieso alle Petitionen gemäß den Vorschlägen der Berichterstatter nur abgehakt und wir ja wissen, welche Vorschläge die Landesfinanzbeamten der Frau Haußmann vorgeschlagen haben, gabs heute für die Petitionsausschßmitglieder einen Abstimmungsentwurf von uns
Der Petitionsausschuß will am 22.7 darüber entscheiden


4.7.03


Anhörungstermin vor dem Petitionsausschuß brachte keine Annäherung


Am 4.7. fand vor dem Petitionsauschuß eine Anhörung statt, bei der die Berichterstatterin Frau Haußmann, MDL, Grüne, zwei Ministerialbürokraten aus dem Justizministerium und zwei von der Bielefelder Justizverwaltung teilnahmen. Ergebnis dieser an Arroganz nicht zu überbietenden Sitzung: Die Ungerechtigkeit des Urteils wurde eingerämt, aber ein Richterspruch seie nun unabänderlich, böse Absicht sei dahinter nicht zu erkennen, also darf man den Richterspruch auch nicht kritisieren, weil dadurch der Richter in seiner verfassungsgemäßen Unabhängigkeit verletzt würde. So haben wir eben das Pech, zahlen zu müssen, aber wir könnten ja eine persönliche Insolvenz beantragen Außerdem seie man so gnädig, daß man die Gerichtsgebühren demnächst nur in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen eintreiben wolle, dies aber auf jeden Fall: Ausführlicher die Presseerklärung.

11.3.03


Läßt Generalstaatsanwaltschaft in Hamm die Bielefelder Richter fallen?


In der zweiten Strafanzeige gegen den Straßenbauamtleiter Brammer und gegen die Bielefelder Landrichter gab es heute eine Stellungnahme der Generalstaatsan- waltschaft. Das eigentlich erwartungsgemäß politikerloyale "Unter- suchungsergebnis" der Hammer Behörde, in dem der Straßenbauamtsleiter vom Meineidsvorwurf entlastet wird, birgt auf den zweiten Blick erheblichen Sprengstoff für das weitere Prozedere vor dem Petitionsausschuß in NRW. Immerhin kommt die Generalstaatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, daß es diese eidesstattliche Versicherung Brammers - die hauptsächlich zu dem Skandalurteil des Bielefelder Landgerichts führte, gar nicht gibt. Damit erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, daß diese eidesstattliche Versicherung von den Landrichtern frei erfunden wurde. Lesen Sie dazu auch die Preseerklärung

15.2.03 - 22.2.03


Infotage in Bielefeld


Der Kampf an der Schreibmaschine ist ohne Öffentlichkeitsarbeit nichts. In dieser Woche gingen wir mit kleinen Kundgebungen und Infoständen in der Bielefelder Innenstadt an die Öffentlichkeit und verteilten Flugblätter.
Bilder gibts hier zu sehen.
12.2.03


Infoveranstaltung

In Zsammenarbeit mit der Antifa AG der Uni Bielefeld traten wir zum ersten Mal mit einer vergleichsweise gut besuchten Infoveranstaltung mit dem Thema
"Der Richter, das unbekannte Wesen - Autobahngegner zur Straßenbaufinanzierung verurteilt" an die Öffentlichkeit.

11.2.03

Zwangsvollstreckung vorläufig ausgesetzt


Heute sollte es wieder einen Termin beim Gerichtsvollzieher geben: Das Überraschende Ergebnis: "Termin geplatzt" Die Gerichtskasse stellte in ihrem jüngsten Schreiben die Zwangsvollstreckung vorläufig ein. Begründung: Die Gerichtskasse könne nicht, wie vereinbart, die Stundungsanträge bearbeiten und die Briefe an die Gerichtskasse lesen, weil diese sich zwecks Ausarbeitung eines Rapports für den Landespetitionsausschuß beim Kassenchef befinden.
Manchmal ist es doch wirklich vorteilhaft, wenn Behörden keine Kopiermöglichkeiten haben.Siehe auch die Presseerklärung

14.1.03

weitere Fristverlängerung bis 11.2.03


Beim heutigen Termin mit dem Gerichtsvollzieher präsentierte dieser sein Verhandlungsergebnis mit der Gerichtskasse. Gegen Anzahlung von 25 Euro versprach die Gerichtskasse, die Eingaben zu lesen. Der nächste Termin mit dem Gerichtsvollzieher wurde auf den 11.2.02 angesetzt.

9.1.03

Frist bis zum 14.1.03 verlaengert

Auf dem heutigen Termin beim Gerichtsvollzieher wurde bekannt, daß die Gerichtskasse den Gerichtsvollzieher angewiesen hat, dem Schuldner die Möglichkeit zur Ratenzahlung kategorisch zu verweigern. Infrage kommt nur Offenbarungseid, Totalzahlung oder Beugehaft. Trotzdem bot der Schuldner die Bereitschaft zur Ratenzahlung an, für den Fall, daß die Gerichtskasse Entgegenkommen signalisiert:

1.) indem die Gerichtskasse den Antrag auf Stundung prüft,
2.) die Gerichtskasse sich zu dem Fall äußert, daß sie einer Person Gebühren füreinen Prozeß
abgenommen hat, an dem diese gar nicht beteiligt war. 3.) Zweitschuldnerrechnungen unterbleiben(damit das Kostenrisiko überschaubar bleibt)

Der Gerichtsvollzieher bot an, um drastische Konsequenzen zu vermeiden, diesen Vorschlag der Gerichtskasse zu unterbreiten. Die Verhandlung wurde daraufhin zunächst auf den 14.1.03 vertagt.

7.1.03

Die Justiz schlägt zurück!
Haftbefehl droht!

Rechtzeitig zum neuen Jahr hat die Gerichtskasse - nachdem sie ihre Wunden geleckt hat - sich der Repressionsorgane erinnert. Mit heutigem Schreiben wurde für den 9.1. für einen Schuldner Termin zum Ablegen des Offenbarungseides anberaumt. Bei Weigerung ist Haftbefehl angedroht worden.

Damit aber nicht genug: Damit der Gerichtskasse die Quelle der Forderungen nicht versiegt, hat sie zeitgleich eine neue Rechnung von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens erstellt. Diese wurde natürlich wiederum falsch erstellt, Vorgaben des Gerichtes wurden nicht aufgegriffen. Heute wurde Erinnerung dagegen eingelegt und der Landtag über den neuerlichen Repressionsvostoß informiert . (Ausführlich hier)siehe auch die Presserklärung

27.11.

Widerspruch im Gerichtskostengesetz

Heute versuchen wir, die Juristenzunft ein bischen durcheinanderzuwirbeln. Wir haben nämlich im Gerichtskostengesetz Widersprüche bei der Gebührenberechnung entdeckt, die dazu führen können - daß, ein entsprechendes Präzedenzurteil vorrausgesetzt, nicht abzusehende finanzielle Rückzahlungsforderungen von betroffenen Bürgern auf die Justizbehörden zukommen können. Um ein solches Urteil zu erreichen, haben wir heute einen entsprechenden Widrspruch gegen e inen Gebührenbescheid der Gerichtskasse eingelegt. Näheres hier

16.11

Als Reaktion auf die vorgestern in einem Interview mit der NW vom Leiter der Bielefelder Gerichtskasse geäußerten Meinung, daß seine Behörde Rechnungen eintreibe, ohne zu prüfen, ob diese rechtmäßig zustande gekommen sind, haben wir heute mit einem Infostand in Halle/W. eine Kampagne in größerer Öffentlichkeit gestartet, mit der wir die Gerichtskasse zur Einsicht bewegen wollen, daß ihr willkürliches Scvhreiben von Rechnungen nur Gegenaktivitäten hervorruft.

An dieserAktion - sollen sich möglichst viele Menschen beteiligen. Die Reaktionen am Infostand waren positiv. Ein größerer Infostand findet in zwei Wochen in Bielefeld statt.
Zur Eröffnung der Kampagne mit einem Infostand in Halle/W.gab es eine Presseerklärung

7.11.02

Heute morgen ab 11 Uhr begannen einige Aktivisten damit, dieses Flugblatt im Landgericht Bielefeld zu verteilen, um das Thema mal in die juristisch interessierte Öffentlichkeit zu bringen und den Leuten mitzuteilen, mit was für Kollegen sie da so zusammenarbeiten. So war das Geraune in der Gerichtskantine auch recht groß, als der Herr Richter Dr. Haddenhorst, der für dieses Willkürurteil zu einem Drittel mit verantwortlich ist, ein Flugblatt persönlich überreicht bekam.
Sehr viele Gerichtsangestellte lasen das Flugblatt mit Interesse. Der Wunsch nach Information war deutlich zu spüren.

Im Gegenteil dazu der Herr Gerichtspräsident, der dann zwei Aktivisten das Flugblattverteilen mit der Begründung verbot, daß

1.) dann das Gericht nicht mehr arbeitsfähig wäre(hört hört!!)

2.) dieses in seiner Amtszeit ja noch nie vorgekommen sei, daß Leute im Gericht Flugblätter verteilt haben.

Das Verteilen stellten wir dann ein - der Zweck war erreicht - allenthalben ein Getuschel und Geraune -
Hier gibts die Presseerklärung dazu

6.11.02

Heute schilderten wir in einem Rundschreiben an alle Bielefelder Anwälte unsere Erfahrungen mit dem Gebaren der Gerichtskasse. Wir warnten in dem Schreiben davor, Gerichtsgebühren ungeprüft zu bezahlen, da diese nach unseren Efahrungen überaus häufig falsch erhoben werden.

30.10.02

Heute haben wir die Rechtsaufsicht NRW eingeschaltet, und diesen wohl größten Bielefelder Justizskandal öffentlich gemacht Den vollen Wortlaut finden sie hier. Politisch interessant dürfte vor allem die beigef&uum,gte Rechtsmittelbelehrung sein. Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier

31.10.02

Die Homepage ist am Netz - leider werden einige Dokumente und links erst in ein paar Tagen abrufbar sein, bitte um Geduld.

Wir haben 4 Jahre vor allen möglichen Gerichten prozessiert, weil wir nicht einsehen wollen, daß es dem Staat so einfach gemacht wird, daß der Widerstand nun auch noch seine eigene Abschaffung finanzieren soll. Sicher die Prozesse haben wir alle verloren -

Oft genug fragten wir uns auch „Wozu noch weitermachen?“

Diese Seite ist ein Teil der Antwort - Weil wir uns nicht klein kriegen lassen-

und weil uns zwei Sachen ganz wichtig sind.

1.)wer bis jetzt noch einen Funken Glauben in die Rechtmäßigkeit unseres Justizsystems hatte, wird es nach der Lektüre dieser Seiten bestimmt nicht mehr haben.

2.)wir wollen Öffentlichkeit schaffen und verhindern, daß diese beispiellose Repression zu einem Präzedenzfall wird.

Und wir haben schon noch mehr vor als die Erstellung dieser Homepage.