Räumungsverfügung


Sehr geehrte/r Frau/Herr.................


Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 5.3.05 AZ JS-KI784/05 werden Sie aufgefordert, umgehend und unverzüglich das abgesperrte und gekennzeichnete Gelände in der Stadt Osnabrück, Fußgängerbereich Ncolaiort Einmündungsbereich: Große Strasse Nr.15 mit all Ihren Sachen zu verlassen. Desweiteren ist den Anweisungen des Ordnungspersonals unbedingt Folge zu leisten.

Gründe:

Oben bezeichnete Fläche ist lt. einstw. Verf. des Amtsgerichts Osnabrück in der Zeit von 13 - 16 Uhr freizuhalten, da dort ein Autobahnmodell gebaut wird. Das private Interesse an freizügigem Einkauf ist gemäß Sonderverordnung § 53 Abs 1 des SoVoG Ns in der Fass. vom 13.5 1988 einzuschränken, wenn ein höhergewichtiges öffentliches Interesse (hier Effizienzdarstellung von Privatfinanzierung des Autobahnbaus am Beispiel der A 33) vorliegt. Die aktuelle Haushaltslage, die eine Finanzierung notwendiger Straßenbaumaßnahmen nur über Zwangsheranziehung der kostenverursachenden Straßenbaugegner notwendig macht, ist ein solches öffentliches Interesse. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme ist der Räumungsaufforderung sofort Folge zu leisten. Widerspruch können sie ab Montag zu den regulären Dienstzeiten vortragen, es entbindet sie aber nicht von Ihrer Räumugspflicht.


Kostenfestsetzung:


Ihnen wird vorgeworfen,


- sich auf dem zu räumenden Gelände aufgehalten zu haben


- sich auf dem zu räumenden Gelände aufgehalten zu haben und sich trotz

Aufforderung nicht, zu langsam oder unzureichend entfernt zu haben


- sich auf dem zu räumenden Gelände eventuell aufhalten zu wollen oder zu

einem früheren Zeitpunkt aufgehalten zu haben


Dadurch haben Sie als "Handlungsstörer" im Sinne des § 33 SoVoG NS Kosten in Höhe von 12556,35 Euro verursacht:

Gerichtsvollzieher 4 Stunden zu 80 Euro........................320,-

Absperrmaterialien .........................................................256,78

Einstz von Transportfahrzeugen und Kehrmaschine. ......976,-

Ordnugsdienst incl. Kost und Logis ............................10747,57

Bereitstellung von Arbeitsmaterialien..............................456,-

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Gesamtbetrag 12756,35


Pauschal werden 200 Euro für den Autobahnmodellbau in Abzug gebracht


Gründe: Laut Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Osnabrück vom 5.3.05 AZ JS-KF594/05 werden den

als "Handlungsstörern" qualifizierten Personen die Kosten der Umsetzung der Räumungsverfügung gesamtschuldnerisch auferlegt. (VwVG NS § 5 und § 106 Abs1-3) Nach Vorliegen Ihrer Daten wird Ihnen dann eine Gesamtschuldnerrechnung über obigen Betrag von 12556,35 Euro zuzügl. Weiterem Verwaltungsaufwand zugehen. Dieser Verwaltungsaufwand entsteht durch die spätere Auswertung des vor Ort aufgenommenen Filmmaterials und des gemäß § 2 PersDatGVo vom 25.12.04 möglichen Abgleichs dieses Filmmaterials mit der beim Einwohnermeldeamt von Ihnen gespeicherten Daten. Sie können diese weiteren Kosten abwenden, indem Sie bis zum 20.3.2005 eine Abschlag von 500,- Euro auf umseitig angegebenem Konto unter Angabe der Nummer Ihres Bundespersonalausweises einzahlen.

Betonbau-Visualizing

Eine Gemeinschftsaktion der AG Straßenbau und des Straßenbauamtes Osnabrück


Rechtsmittrelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 14 Tage Widerspruch beim Straßenbauamt Osnabrück, Mönkediestr. 2 eingelegt oder zur Niederschrift gegeben werden. Dieses Rechtsmittel entbindet Sie nicht von der Zahlungspflicht und wir weisen Sie darauf hin, daß so ein Rechtsmittel weitere Kosten verursachen kann. Nach vollständiger Tilgung der

Gesamtschuld steht es Ihnen frei, die Löschung der von Ihnen erhobenben personenbezogenen Daten zu beantragen.


Hinweise auf aktuelle Bezüge:

Der obige Bescheid erheht aufgrund von Gleichheitserwägungen:

Am 14.10.98 wurde das Anti A 33 Hüttendorf bei Borgholzhausen von 200 Polizisten ohne Vorwarnung umstellt, überfallen und plattgemacht. Die Räumung passierte genau so, wie wir es heute hier vorgespielt haben, bis auf den feinen Unterschied, daß auch Leute die "Räumungs"kosten zahlen sollen, die noch nicht mal in der Nähe waren. Es ist tatsächlich so, daß die 13 Betroffenen per Gerichtsbeschluß verpflichtet wurden, 75.000 Euro für so "räumungsspezifische" Dinge wie Abflußrohre, 20 Kg Grassamen, zig Stunden Einsatz einer Kehrmaschine, für zig Tomnnen Edelbrechsand und Schotter, 40 qm Geotextil - Secutex - Baufolie und für die Deponoierung von 200 Tonnen Bauschutt zu zahlen, den das Straßenbauamt auf diese Weise gleich mit entsorgen ließ.

Weitere Infos unter www.huettemdorf.de/JURA/index.html oder am 7. März um 20 Uhr in der Lagerhalle R204 auf der Infoveranstaltung.



















































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Visdp: B. Toni Rungen, Monkediekstr. 3, 49088 Osnabrück