Prozeßgruppe Kampagne 98 Borgholzhausen, den 31.10.02

c/o Dieter Rahmann

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzhausen

Tel.: 05425-270 o.0179-1896620

Presseerklärung

Geräumte A33 Gegner schalten NRW Rechtsaufsicht ein

Katastrophale Pannen in Bielefelder Justizbehörde

Im inzwischen schon 4 Jahre andauernden juristischen Gezerre um die Kostentragungspflicht von Gegnern der A 33, denen das Straßenbauamt Osnabrück 75.000 Euro an Kosten für die polizeiliche Räumung ihres Protesthüttendorfes in Rechnung stellt, haben einige der 13 Betroffenen heute die Rechtsaufsicht NRW, den Petitionsausschuß des Landtages, den republikanischen Anwälteverein und den renommierten international tätigen Verein zur Bekämpfung von Korruption „transpareny international“ eingeschaltet.

Mit ihrem Vorstoß will die Gruppe - die sich nach dem Zeitpunkt der Hüttendorfräumung - „Kampagne 98“ nennt, Licht in das Dunkel um das Zustandekommen einiger seltsamer Gerichtsentscheidungen bringen. So verurteilte das Landgericht Bielefeld die13 Betroffenen

im Juli 2001 zur Zahlung von Räumuingskosten, obwohl als Teil dieser Räumungskosten auch Baumaterial für die A33 deklariert wurde. Auch sollten die Betroffenen 20.000 Euro für die Deponierung von Hüttendorfresten zahlen, obwohl diese nie eindeponiert wurden. Zwar wurde tatsächlich etwas deponiert, aber das waren keine Hüttendorfreste, sondern, so mutmaßt „Kampagne 98“, Bauschutt, der vorher illegal vom Straßenbauamt in das beim Hüttendorf gelegene Landschaftsschutzgebiet abgekippt wurde und dann wohl im Rahmen der Hüttendorfräumung klammheimlich mit entsorgt werden sollte.

„Kampagne 98“ kritisiert auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld, die bewußt nichts unternommen hat, als das Straßenbauamt versuchte, die abgerechneten angeblich deponierten Reste beiseite zu schaffen.

Die Kritik von Kampagne 98 richtet sich auch gegen einige seltsame Verhaltensweisen der Bielefelder Justiz. So wurde eine Person, die weder im Hüttendorf wohnte noch bei der Räumung dort war, zur Zahlung der Räumungskosten verurteilt. Ausreichender Grund für die Kostentragungspflicht seie eine eidesstattliche Versicherung des Straßenbauamtsleiters, daß er die Frau persönlich am Tag der Räumung zur Räumung aufgefordert hat. Eine solche eidesstattlihe Versicherung konnte bislang weder das Gericht noch jemand anderes vorlegen. Das Urteil ist trotzdem rechtskräftig. Über die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden.

Interessant ist auch das Gebaren der Bielefelder Gerichtskasse bei der Einziehung von Gebühren für die einzelnen Verfahren. Da passiert es schon mal, daß jemand Gebühren für einen Prozeß zahlen muß, ohne daran in irgendeiner Form beteiligt zu sein. Auch wird man plötzlich gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Gebühren verdonnert, obwohl im Urteil ausdrücklich Einzelschuldnerhaftung drinsteht. Daß Kassenzeichen und Aktenzeichen von der Gerichtskassse wahllos verwendet werden ist genauso normal, wie dieTatsache, daß man bei Nachfragen vertröstet wird, daß man entweder nicht zuständig seie, die Akten oder eine kompetente Sachbearbeiterin nicht da seien. Zahlen müsse man aber trotrzdem, schließlich habe man ja eine Rechnung erhalten. Und wenn einem doch mal etwas erklärt wird, dann in der Regel nicht die Rechnung, zu der man Fragen hatte, sondern irgend etwas anderes.

Nähere Informationen und Originalschreiben finden Sie unter www. huettendorf.de/JURA/index.html



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