Kampagne 98 I Borghgolzhausen den 4.7.03

C/o Dieter Rahmann

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzhausen

Tel.: 05425-270 oder:0179-1896620

Presemitteilung:

In Sachen Bielefelder Justizskandal:
Keine Einigung bei heutiger Anhörung im Petitionsausschuß


Heute gab es eine Anhörung im Petitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags zum Bielefelder Justizskandal ( über fehlerhafte Räumungskostenabrechnungen wurde A 33- Gegnern vom Landgericht Bielefeld Kosten für den A 33 Bau aufgebürdet, mehr Infos unter www.huettendorf.de/JURA/index.html)
. Die SitzungsteilnehmerInnen, zwei Petenten , die Berichterstatterin Frau Haußmann, MDL, 2 Justizbeamte aus dem Justizministerium und 2 Beamte von der Bielefelder Justizverwaltung waren sich alle darin einig, daß in diesem Fall die Rechtssprechung nichts muit Gerechtigkeit zu tun hat. Die Tatsache , daß die Richter vom Landgericht Bielefeld die Ungereimtheiten bei der Abrechnung angeblich deponierter Hüttendorfreste als unerheblich abtaten, stellte der Vertreter des Justizministeriums als Lapsus dar, genauso wie die Tatsache, daß die drei Richter eine Person zur Zahlung von Räumungskosten verurteilten, die erwiesenermaßen gar nicht geräumt wurde.
Dieser "Lapsus", der für die Betroffenen die Zahlung von ca . 100.000,- Euro zur Folge hat, rechtfertigt jedoch nicht - so die Berichterstatterin Frau Haußmann und der Vertreter des Justizministeriums - einen Richterspruch zu kritisieren. Selbst eine öffentliche Diskussion darüber würde die Unabhängigkeit der Richter zerstören. Nach langem Hin- und Hergerede mit Bedauernsbekundungen angesichts der offensichtlichen Ungerechtigkeiten und dem Feststellen, daß allen die Hände gebunden sind, fand sich doch noch ein Thema, wo nicht alle hilflos zusehen mußten, nämlich der Eintreibung der Gerichtskosten (liegt in der Zuständigkeit des NRW JUstizministeriums!) Die beiden Bielefelder Justizbeamten zeigten sich höchst kooperativ und boten an, im Rahmen bestehender Gesetze ihre Pflicht auszuüben und alle Gerichtsgebühren einzutreiben, vorher allerdings im Gegensatz zum jetzigen Gebaren einen endgültigen Betrag genau festzulegen. In der von tiefstem Mitleid geprägten Atmosphäre wurde die Frage, was denn nun mit den aufgrund von Berechnungsfehlern bereits zuviel gezahlten Gerichtskosten geschehen solle, mehrfach überhört.

Zum Schluß formulierte die Berichterstatterin einen "Kompromiß", der der Plenarsitzung zum Beschluß vorglegt werden solle. Die Kernpunkte sind: 1.) Der Ausschuß kann nichts unternehmen.
2.) Das Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf
3.) Mitleid
4.) Die Petenten sollen alles im rechtlichen Rahmen bezahlen, sich aber vorher rechtlich absichern und persönliche Insolvenz beantragen
5.) Der Ausschuß legt die Petition dem Bundestag vor...., ach, nee, besser: Die Petenten können die Petition dem Bundestatg vorlegen.
6.) Die Petenten sollen mit dem Straßenbauamt reden.

Arroganz hatten wir erwartet, aber dieses Maß....

mit freundlichem Gruß


Zurück zum Artikel Akuelles/Newsticker

Zurück zur Dokumentenliste