Kampagne 98 ..................... Borgholzhausen den 14.7.03
Borgholzhausen, 14.7.03 c/o Dieter Rahmann
An der Bundesstr. 19
33829 Borgholzhausen
Tel.:05425-270

An die Mitglieder des Petitionsauschusses des Landtags NRW

Sehr geehrte(r) Frau/Herr

In der Petitionsangelegenheit "Skandalurteil zu Räumungskosten vom LG Bielefeld" wende ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie. Die Petition wird vorrauss. nächste Woche beraten. Am Freitag, den 4.7 hat es im Landtag eine Anhörung zu o. g. Petition gegeben an denen ich, eine weitere Petentin, Vertreter des Justizministeriums, der Bielefelder Justizbehörde und die Berichterstatterin Frau Haußmann teilnahmen.

Als Ergebnis dieser Sitzung wurden schriftlich Vorschläge der Justizverwaltung formuliert. Ich habe die Befürchtung, daß diese nun als "Kompromiß" als Beschlußvorschlag eingebracht werden. Da Frau Haußmann sagte, daß Beschlußvorschläge der Berichterstatter/innen üblicherweise im Ausschuß sowieso nur abgenickt werden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen mitzuteilen, daß diese Beschlußvorschläge auf keinen Fall ein Kompromißergebnis darstellen. Ich möchte Ihnen vorschlagen, alternativ folgenden Beschlußvorschlag abzustimmen:

1.) Der Ausschuß empfiehlt der Staatsanwaltschaft Bielefeld, die Ermittlungen in dem Verfahren wieder aufzunehmen, um zu klären, inwieweit 1996 vom Straßenbauamt Osnabrück in Auftragsverwaltung des Landschaftsverbandes WestfalenLippe im Landschaftsschutzgebiet bei Borgholzhausen illegal abgekippter Bauschutt im Rahmen der Räumung des Anti A 33 Hüttendorfes in die Deponie eingelagert wurde und die Rechnung für diese Eindeponierung den AutobahngegnerInnen aufgedrückt wurde. Der Ausschuß empfiehlt der Staatsanwaltschaft weiterhin die Überprüfung der Unterlagen des Straßenbauamtes unter dem Gesichtspunkt des gesunden Menschenverstandes. (Abtransport von jeweils16 Tonnen geschreddertem Holz auf einem normalen LKW!!!) (Im Hüttendorf sollen weiterhin angeblich 200 Tonnen Holz verbaut worden sein!!!)(Zahlung des Abtransports von Bauwagen, obwohl keiner abtransportiert wurde)(Die Staatsanwaltschaft möge ferner die angegebenen Fahrtzeiten der LKW zur Mülldeponie addieren und mit der deutlich höheren abgerechneten LKWzeit vergleichen.)

2.) Beim Anhörungstermin wurde festgestellt, daß das Landgericht Bielefeld die andere Petentin Frau Esser zur Zahlung von Räumungskosten aufgefordert hat, obwohl nicht nur sie selbst und weitere Zeugen sondern selbst das Straßenbauamt feststellte, daß sie bei der Räumung nicht vor Ort war. Zusätzlich zur gesamtschuldnerischen Kostentragungspflicht von 75.000 Euro hat die Gerichtskasse von ihr Gerichtsgebühren für ein Verfahren in dieser Sache eingetrieben, an dem sie gar nicht beteiligt war. Der Ausschuß fordert die Gerichtskasse auf, ihr diesen Betrag wieder zu erstatten.

3.) Unter Bezugnahme auf § 8 GKG stellt der Ausschuß fest, daß in dieser Angelegenheit Gerichtsverfahren durchgeführt wurden, die der Sache nicht gerecht waren. Trotzdem akzeptiert der Landtag die Unabhängigkeit der Richter und läßt das Urteil als solches unangetastet. Um trotzdem Härten für die unschuldig Betroffenen zu vermeiden, empfiehlt der Ausschuß der Gerichtskasse auf die weitere Eintreibung von Gerichtskosten für diese Verfahen zu verzichten.

Weitere Informationen erhalten sie unter www.huettendorf.de/JURA/index.html

mit freundlichem Gruß


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