Kampagne 98........................................................ Borgholzhausen, den 7.11.02
Hüttendorfräumungsprozeßgruppe
c/o Dieter Rahmann
An der Bundesstr. 19
33829 Borgholzhausen
Tel.:05425-270 o. 0179-1896620
www.huettendorf.de huettendorf.a33@web.de


Presseerklärung

In Sachen Bielefelder Justizskandal:

-Aufklärung im Landgericht mit Flugblättern
-Kampagne 98 warnt Bielefelds Anwälte vor Gerichtskasse

Mit einer Flugblattaktion direkt im Bielefelder Landgericht versuchte die Gruppe "Kampagne 98" heute über den wohl größten Bielefelder Jusatizskandal aufzuklären. Insbesondere den drei Richtern Schulten, Maring und Dr. Haddenhorst, die vor gut einem Jahr in einem umstrittenen Urteil A 33 Gegner zur Kostentragungspflicht einer Hüttendorfräumung verurteilten, wird von Kampagne 98, Willkür und Parteilichkeit vorgeworfen. Insbesondere haben die drei Richter A33 Baumaterialien als räumungsnotwendig bezeichnet. Beweismittel der Auitobahngegner, mit denen betrügerische Absichten der A 33 Bauer bewiesen werden können, nachdem diese , Deponierungskosten von 30.000 Euro für früher einmal von ihnen selbst im Landschaftsschutzgebiet abgekippten Bauschutt im Zuge der Räumung den Hüttendörflern in die Schuhe geschoben haben, werden von den drei Richtern unter den Tisch gekehrt.

Das Flugblatt finden Sie im Internet unter: www. huettendorf.de/JURA/dschungel/real22.html

Schon vor einer Woche eröffnete Kampagne 98 ihre neuerliche Aktivität, indem sie mit dem Landesjustizminister die NRW Rechtsaufsicht über diesen Fall informierte.

Die Kritik von Kampagne98 richtet sich auch gegen schier unglaubliche Versuche der Bielefelder Gerichtskasse, Kosten für Gerichtsverfahren z. B. von Leuten einzutreiben, die gar nicht an den Gerichtsverhandlungen teilgenomnmen haben oder z. B. versucht, Kosten mittels völlig undurchschaubaren Rechnungen von Bürgern zu verlangen. In einem gestern verschickten Rundschreiben an alle Bielerfelder Anwaltskanzleien warnt Kampagne 98 vor diesem undurchsichtigen Treiben der Gerichtskasse und fordert alle Betroffenen auf, sich Rechnungen und Gebührenbescheide genau durchzulesen. Nach eigenen Erkenntnissen von Kampagne 98 sind die meisten der Bescheide falsch berechnet oder haben eine andere Grundlage als das zugrundeliegende Urteil.

Das Anwaltschreiben finden Sie unter www.huettendorf.de/JURA/dschungel/real21.html


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