Prozeßgruppe 2O/676/98

c/oDieter Rahmann ................................................. Borgholzhausen, den 6.11.02
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An Anwaltskanzlei

auch zur Weiterleitung an Ihre Mandantschaft

Sehr geehrte Rechtsanwälte

Betr.: Unregelmäßigkeiten bei der Festsetzung und dem Einzug von Gebühren durch die Gerichtskasse Bielefeld



Aus aktuellem Anlaß wollen wir Ihnen unsere Erfahrungen mit dem Einzug von Gerichtsgebühren durch die Bielefelder Gerichtskasse mitteilen. Es besteht aufgrund der Häufigkeit von Berechnungsfehlern Anlaß zur Vermutung, daß auch in anderen Verfahren Gerichtsgebühren fehlerhaft berechnet worden sein könnten.

Vermutlich haben Sie oder Ihre Mandantschaft schon häufig die Erfahrung gemacht, daß von dem zuständigen Kostenbeamten eine Rechnung über Gerichtsgebühren gefertigt wurde und diese dann mit sehr unzureichenden Beschreibungen von der Gerichtskasse verschickt wurde. Meistens sind die Beträge ja nicht sehr hoch und normalerweise sollte man auch davon ausgehen, daß die Kostenrechnungen im Einklang mit der geltenden Gesetzeslage erstellt werden. Deswegen werden die meisten Rechnungen ja auch ungeprüft bezahlt. Von der Rechtmäßigkeit der erstellten Rechnungen als Regelfall auszugehen ist jedoch - und das mußten wir selbst erfahren ein Trugschluß.

Eine simple Überprüfung der Kassenzeichen und der Aktenzeichen kann schon erhebliche Unstimmiungkeiten zutage fördern. Auch die Feststellung des Kostenbeamten, wann gesamtschuldnerisch und wann nicht gesamtschuldnerisch vollstreckt wird, hat oft nichts mit dem Urteilstenor zu tun. Auch werden manchmal bei Verfahren in denen unterschiedlich große Teilmengen von Beklagten teilnahmmen, Personen mit Gebühren für Verfahren belastet, an denen sie gar nicht teilgenommen haben. Sie glauben das nicht - Na dann lesen Sie weiter.

Bei dem Anlaßverfahren ging es um eine Räumungsverfügung bzgl. des Anti A 33 Hüttendorfes gegen 13 Personen, von denen einige Widerspruch einlegten. Das Widerspruchsverfahren wurde verloren. Die Klage zur Hauptsache konnten die zur Räumung Verklagten zwar gewinnen, aber nur deshalb, weil kein Klärungsbedürfnis zur Hauptsache mehr bestand. Infolgedessen wurden die Verfügungsbeklagten zu 150.000 DM Räumungskosten verurteilt. Dagegen legten einige Widerspruch ein, verloren diesen beim Landgericht Bielefeld. Eine Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig.

Für alle diese Verfahren wurden nun Gerichtsgebühren berechnet. Für das Widerspruchsvefahren sogar fast korrekt. Dort gab es nur die Unstimmigkeit: Die Gesamtgebühren wurden nur unter die Personen aufgeteilt, die Widerspruch einlegten. Erst aufgrund einer Erinnerung wurden die Kosten dann so aufgeteilt, daß die Verfügungsbeklagten die Kosten der Verfügung tragen sollten, die Widerspruchsgebühren jedoch nur gegen die Personen erhoben werden sollten, die Widerspruch einlegten. Die Gerichtskasse schien sich zuerst daran zu halten. Inzwischen jedoch wurde, weil die Kosten gesamtschuldnerisch eingetrieben werden sollen, die Rechnungen einfach reihum geschickt und zwar an alle, die irgendwie, irgendwas mit der Geschichte zu tun hatten. Daher mußte eine Vefügungsbeklagte, die keinen Widerspruch erhoben hat, Gerichtsgebühren für eine Widerspruchsverfahren zahlen , an dem sie gar nicht teilgenommen hatte, sie hatte nämlich gar keinen Widerspruch eingelegt.

Seltsames passierte auch beim Kostenfestsetzungsverfahren. Obwohl der Tenor des Beschlußes lautete, daß von den einzelnen Personen jeweils 12000 DM zu zahlen sind, wurden die Gerichtsgebühren gesamtschuldnerisch berechnet - allerdings nur gegen 4 der 7 Widerspruchsführer. Eine der drei anderen Widerspruchsführer mußte dann zwar mehr bezahlen, allerdings nicht mehr gesamtschuldnerisch. Tatsächlich mußten wir dreimal intervenieren, bevor wir erklärt bekamen, für welches Verfahren wir zahlen mußten (Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerdeverfahren, oder weiteres Beschwerdeverfahren), es war natürlich ein anderes als das des Aktenzeichens der Rechnung. Stellt man dann noch Nachfragen, warum man 83 Euro zahlen soll, wird einem ein völlig anderer Betrag von 150,- Euro begründet. Oder wenn einem dann in einem anderen Schreiben mal der richtige Rechnungsbetrag von 83,73 Euro erklärt wird, handelt es sich bei der erklärten Rechnung aber um eine, die man nie erhalten hat. Was nimmt es da wunder, daß diese angebliche Rechnung, falls sie denn tatsächlich existieren sollte, zeitlich nach unserer Anfrage zu "diesem" Rechnungsbetrag erstellt wurde. Sind wir etwa Hellseher, indem wir konkrete Fragenb zu noch nicht erstellten Rechnungen formulieren können? Auch brauchte es mehrfacher Hinweise auf den Urteilstenor aller drei in Frage kommender Beschlüsse - die von jeweils einzelnen Streitwerten anstelle von Gesamtschuldnerhaftung sprechen - bis die Kostenstelle reagiert und den Ansatz ändert.

Interessant - auch gerade für nicht so zahlungskräftige Mandantschaft dürfte das Vorgehen der Gerichtskasse bei Stundungsanträgen sein. Zunächst mal muß man einen Vordruck unterschreiben, daß man unwiderruflich seine Zustimmung dazu gibt, daß die Gerichtskasse Auskünfte über die Arbeits- und Einkommensverhältnisse z. B. bei Trägern von Sozialleistungen und Arbeitsämtern lebenslang einholen darf. Ein Relikt, so denken wir, aus Zeiten, in denen Datenschutz ein Fremdwort war. Interessant ist auch, daß die Gerichtskasse die Meinung vertritt, Gerichtskosten für solche Verfahren eintreiben zu wollen, für die Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde. Wenn Sie noch an weiteren interessanten Geldeintreibungsbemühungen der Gerichtskasse interessiert sind, lassen wir Ihnen gern Informationsmaterial zukommen. Oder schauen sie einfach ins Internet unter www.huettendorf.de/JURA/index.html

Auf jeden Fall lohnt es sich, mal einen genauen Blick auf die Gebührenrechnungen zu werfen, und die darin gemachten Angaben zumindest mit dem Urteilstenor zu vergleichen.

Anbei ein Flugblatt, in dem es um das dollste Urteil geht, das das Bielefelder Landgericht seit langem verfaßt hat.

mit freundlichem Gruß


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