Dieter Rahmann Borgholzhausen, den 7.1.03

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzhausen

An den Landesjustizminister

An den Petitiomsauschuß

Betr. meine Eingabe bezügl. des Bielefelder Justizskandals um Räumungskosten

AZ 13/09141 und 4030E-III.23/98

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 28.10.02 richtete ich eine Eingabe an Sie bezüglich des Verhaltens der Bielefelder Justiz im Verfahren um 75.000 Euro Räumungskosten.

In diesem Zusammenhang hat die Bielefelder Gerichtskasse laut Auskunft des Gerichtsvollziehers gegen mich Haftbefehl beantragen lassen, sollte ich nicht binnen zwei Tagen einen Offenbarungseid über Gerichtskosten machen. Die Eile (2 Tage) und das willkürliche Überspringen eines Pfändungsverfahrens, legt dieVermutung nahe, daß es der Bielefelder Gerichtskasse nicht um die Eintreibung der Kosten geht, sondern eher darum, mit staatlicher Repression sich Kritiker vom Halse zu schaffen. Wir hatten die Gerichtskasse dahingehend kritisiert, daß sie Rechnungen an Personen verschickt über Gebühren von Gerichtsverfahren, an denen die Leute gar nicht beteiligt waren. Und wir kritisierten, daß die Gerichtskosten falsch berechnet wurden, daß Stundungsanträge nicht beachtet wurden und daß auf Nachfragen inkompetent oder gar nicht reagiert wurde. Als jüngstes Beispiel (daß allerdings nicht so gravierend ist) füge ich als Anlage die neueste Kostenrechnung bei, nach der ich mal wieder als Zweitschuldner was bezahlen soll, obwohl es doch lt. Gericht gar keine anderen Schuldner gibt.

Eine schnelle Entscheidung oder Intervention Ihrerseits würde mir durchaus helfen.

Ein Aufschub der Zahlungsverpflichtung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vorwürfe geklärt sind, dürfte zunächst reichen. Alternativ würde auch eine Anweisung an die Gerichtskasse, meine Stundungsanträge zu bearbeiten und die Vollstreckung solange zu hemmen, ausreichen.

Sowohl die Ableistung eines Offenbarungseides als auch die Beantragung eines Haftbefehles würde meine wirtschaftliche Existenz extrem bedrohen, da diese im Schuldnerverzeivchnis eingetragen werden. Ich versuche gerade eine selbstständige Existenz als Einzelhändler im Bereich Photovoltaik aufzubauen. Gerade bei dem Handel mit diesen recht teuren Produkten ist nichts wichtiger als der mir bislasng von Lieferanten eingeräumte Kredit. Mit einem Eintrag ins Schuldnerverzeivchnis wäre dieser Kredit über kurz oder lang nicht mehr da. Da meine wirtschaftliche Situation ohnehin recht angespannt ist, sehe ich dann keine Perspektive mehr.

Die Gerichtskasse hat in Kenntnis dieser Situation meine gestellten Stundungsanträge mutwillig nicht bearbeitet und stattdessen jetzt Haftbefehle beantragt. Dabei ist mir schleierhaft, wie die Gerichtskasse an das Geld kommen will, wenn sie jetzt meine ökonomische Existenz ruiniert und mich zwingt, zum Sozialamt zu gehen. Es geht der Gerichtskasse anscheinend wohl eher darum, Kritiker zu drangsalieren.

Die Kassenzeichen bei der Bielefelder Gerichtskasse lauten 1124133301und 1163733350

mit freundlichem Gruß


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