Kampagne 98 I Borghgolzhausen den 8.1.03

C/o Dieter Rahmann

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Presemitteilung:

In Sachen Bielefelder Justizsumpf um 75.000,- Euro Räumungskosten:

Gerichtskasse beantragt jetzt Haftbefehl bei weiterem Zahlungsverzug

Die seit Ende letzten Jahres wegen Ihres undurchsichtigen Geldeinzugsverfahrens heftig kritisierte Bielefelder Gerichtskasse legt eine Spur zu, um sich ihre unliebsamen Kriutiker vom Hals zu schaffen. Für Donnerstag ist ab 13 Uhr vor dem Haller Amtsgericht Zi. 110 gegen mich ein Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung angesetzt worden.

Laut Mitteilung des Obergerichtsvollziehers Becker, hat die Gerichtskasse für den Fall, daß Zahlung oder der Offenbarungseid an dem Termin nicht geleistet wird, Haftbefehl beantragt. Dazu wird es dann wohl kommen.

In diesem Teilverfahren geht es zwar nur um die Eintreibung von 250 Euro für zwei der vielen Gerichtstermine. Grund für die Gerichtsverfahren waren Kostenrechnungen des Straßenbauamtes Osnabrück, in dem Autobahnbaukosten als Hüttendorfräumungskosten deklariert wurden und jetzt von den Hüttendörflern 75.000 Euro bezahlt werden sollen. Außerdem ging es um willkürliche Gerichtsverfahren, bei denen sich Bielefelder Landrichter in Ermangelung von Beweisen einfach eidesstattliche Versicherungen ausgedacht haben.

Kritik an der Gerichtskasse wurde geübt, weil z. B. Leute Geld für Prozesse bezahlen sollen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben. Kritik gab es auch wegen falsch berechneter Gebühren.

In diesem Fall ist es so, daß von mir Zahlungsaufschub beantragt wurde, aber die Gerichtskasse will mir Zahlungsaufschub nur gewähren, wenn ich eine Erklärung unterzeichne, daß ich mein Leben lang unwiderruflich die Zustimnmung erteile, daß sich die Gerichtskasse meine beim Arbeitsamt, Kranken-, Rentenversicherung und anderen Trägern von Sozialleistungen gespeicherten Daten erfragen darf. Infos zu weiteren Unregelmäßigkeiten bei dieser Rechnung entnehmen Sie bitte der Homepage

www.huettendorf.de

Besonders auffällig bei dem jüngsten Vorgehen der Gerichtskasse ist die unverhältnismäßige Eile. Normalerweise wird vor der Ablegung des Offenbarungseides versucht, Wertgegenstände zu pfänden. Bei mir wurde darauf verzichtet. Auch die Ladungsfrist von nur 2 Tagen ist recht kurz und deutet darauf hin, daß die Gerichtskasse nun versucht, anstelle von Argumenten staatliche Repression einzusetzen, um sich der Kritik zu entledigen.

Kurioses am Rande: Vor drei Tagen erhielt ich eine neue Rechnung von der Gerichtskasse Bielefeld, in der ich wieder als Zweitschuldner aufgeführt werde, obwohl das OLG Hamm auf meinen Widerspruch hin entschieden hat, daß die Gerichtsgebühren einzelschuldnerisch und nicht gesamtschuldnerisch zu erheben sind. Die Gerichtskasse will offensichtlich in ihrem inkompetenten Tun so weitermachen als sei nichts geschehen. Der Landesjustizminister wird über diese weiteren Entwicklungen in Kenntnis gesetzt.

mit freundlichem Gruß


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