Borghgolzhausen den 18.6.04

Kampagne 98

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Presseerklärung: Jetzt ist es amtlich:
- Straßenbauverwaltung Osnabrück treibt 150.000 DM Räumungskosten per Zwangsvollstreckung ein. (Traditionell werden Leute belangt, die eigentlich nicht zahlen müßten)
- Kampagne98 will deutsche Finanz- und Verwaltungsbehörden wegen fortgesetzter Rechtswillkür vor EU-Kommission anzeigen


Seit einigen Tagen ist es amtlich. Gegen 2 Personen ist von der Straßenbauverwaltung Osnabrück die Zwangsvollstreckung eingeleitet worden. Es geht um sog. "Räumungskosten" in Höhe von 150.000 DM, die angeblich bei der Räumung des Anti-A33-Hüttendorfes angefallen sind.

In einem beispiellosen Prozeß verpflichtete seinerzeit das Landgericht Bielefeld mit dem Beschluß vom 31.7.2001 13 AutobahngegnerInnen diese Summe zu zahlen. Die verantwortlichen Richter sind damals in die öffentliche Schußlinie geraten, weil bei diesem Prozeß nie geklärt wurde, warum denn für die Räumung 40 Meter Kanalrohre, 500 Tonnen Mineralsandgemisch usw. bezahlt werden mußte. Auch haben die Richter damals nicht dazu Stellung genommen, wieso die "geräumten" Personen für die Deponierung von 200 Tonnen als Bauschutt deklarierte geschredderte Hüttendorfreste gerade stehen sollen, obwohl diese Hüttendorfreste nie eindeponiert wurden. Der Verbleib von 200 Tonnen Bauschutt, den das Straßenbauamt 1996 - noch vor der Besetzung durch Autobahngegner - illegal dort hinbrachte - konnte auch nicht geklärt werden. Eine Verbindung zu den 200 Tonnen eindeponierten Bauschutt mochte das Gericht nicht sehen.

Immerhin wurde, als dieses Thema im Petitionsausschuß des Landtages NRW diskutiert worden ist, festgestellt, daß dieses Urteil wohl Mängel aufwies, insbesondere, da sich die Richter in Ermangelung von Beweisen einfach irgendwelche eidesstattliche Erklärungen ausdachten. Eine formale Kritik übte das Parlament jedoch nicht, da dieses von der Verfassung verboten seie. Immerhin, die Parlamentarier äußerten Mitleid mit unserer Situation, aufgrund eines solchen Urteils jetzt rechtskräftig zahlen zu müssen.

Da inzwischen auch eine der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung zugelassen wurde, scheint - so schätzen wir von Kampagne98 die jetzige Sitiuation ein - nun die Zeit für die Straßenbauverwaltung gekommen zu sein, drakonische Maßnahmen gegen die Betroffenen zu verhängen. Nun sind vor einigen Tagen Gerichtsvollzieher ausgerückt, um von 2 Betroffenen jeweils 6500,- Euro zu pfänden. Es geht nun also nicht mehr um die paar tausend Euro Gerichtsgebühren, sondern um die 150.000,- DM Räumungskosten insgesamt. Aus den vorangegangenen Verfahren bezüglich der Eintreibung von Gerichtskosten durch die Gerichtskasse müsste das Straßenbauamt aber eigentlich wissen, daß bei niemandem von uns etwas zu holen ist. Trotzdem ist es der Straßenbauverwaltung den Einsatz immenser öffentlicher Mittel wert, uns zum Offenbarungseid, bzw in Haft zu zwingen. Hier wird mit vollen Händen Geld herausgeschmissen, um irgendwelche Gerichtsvollzieher in sinnlose Aktionen zu schicken. Oder ist es nur Rache? Dafür spricht einiges, denn offensichtlich sind die von der Straßenbauverwaltung grad so in Schwung, daß sie selbst Geld von einer Person pfänden wollen, von der das Gericht festgestellt hat, daß sie bei der Räumung unbeteiligt war und daher keine Räumungskosten zu bezahlen hat. Selbst die Anwälte des Straßenbauamts haben noch im Juni 2002 dem Landgericht Bielefeld gegenüber versichert, gegenüber dieser Person keine Zwangsvollstreckung einleiten zu wollen. Trotzdem wird jetzt vom Straßenbauamt vollstreckt.

Dieses Verhalten setzt die traditionelle Verhaltensweise der Bielefelder Gerichtskasse bei der Eintreibung von Gerichtsgebühren fort. Da solche Fehler - (trotz der im Petitionsausschuß gegebenen Zusagen, in Zukunft nur noch rechtmäßige Beträge von uns zu fordern) - weiterhin vorkommen, werden wir, da bundesdeutsche Stellen uns nicht vor dieser Willkür beschützen können oder wollen, die entsprechenden deutschen Justiz- und Verwaltungsbehörden bei der EU-Komission wegen Rechtsbeugung anzeigen.

Weitere Infos www.huettendorf.de/JURA/index.html
Für Ihre Recherche: Tel.:Straßenbauverwaltung Osnabrück 0541 - 1815 - 0
Tel.: vom Gerichtsvollzieher Peter Egdmann: 0421 - 6930383 Aktenzeichen: DR-II 0964/04


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