Borghgolzhausen den 28.7.04

Dieter Rahmann

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzhausen

An das Amtsgericht Halle/Westf
Betr. 8 M319/99

Sehr geehrte Damen und Herren
Gegen die in dieser Sache erfolgten Kostenfestsetzungsbeschlüsse lege ich Rechtsmittel ein

Gründe(nicht abschließend):
Unabhängig von den Tatsachen, daß wegen

1.) Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse basieren auf willkürlich getroffenen Beschlüssen des LG Bielefeld vom 31.7.2001. Ich bin nicht bereit, für die Arbeit von unfähigen Richtern, die sich einen Jux aus ihrdem Job machen, irgendwas zu zahlen. Die damalige Kostenrechnung für die Zwangsräumung des Hüttendorfes fiel deswegen so hoch aus weil betrügerischerweise Deponierungskosten für Bauschutt uns in Rechnung gestellt wurde, den wir niemals verursacht haben. Das Landgericht Bielefeld tat unsere Beweise als unerheblich ab. Demgegenüber seien die Beweise des Straßenbauamtes Osnabrück, daß wir diese Kosten tatsächlich verursachten, stichhaltig, so das LG Bielefeld. Tatsächlich hat das Straßenbauamt überhaupt keinen Beweis angeführt.

2.) Das OLG hat in Verkennung der Tatsache, daß der sog. Kostenfestsetzungasbeschluß vom 12.4.2000 nicht im mindesten den Erfordernissen eines Beschlusses entspricht, uns eine Instanz aberkannt, indem es den sog. Beschluß zu einem tatsächlichen Beschluß aufwertete.

grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung angebracht sind , die hier als Gegenvorstellung eingebracht werden,

stützt sich das Rechtsmittel auf folgendes Argument:

Das OLG Bielefeld hat in seinem Urteil vom 29.11.2001 entschieden, daß die weiteren Beschwerden der Schuldner nach einem Gegenstandswert von jeweils 12.248,11 DM als unzulässig verworfen werden. Danach ist es unzulässig, uns als Gesamtschuldner für den Gegenstandswert aus (12.248,11 DM x Anzahl der Beschwerdeführer) zu verurteilen. Nach der ZPO darf ein Schuldner nur für das fehlgeschlagene Rechtsmittel, daß er zu verantworten hat, in Anspriuch genommen werden. Gewehrt habe ich mich mit der sof. Beschwerde jedoch nur gegen die Beschwer, die ich selbst zu tragen habe, nämlich die 12.248,11 DM) Gegen die Beschwer der anderen habe ich mich nicht gewehrt, hätte ich auch gar nicht können, weil das mangels eigener Beschwer unzulässig gewesen wäre.
Im übrigen finde ich es reichlich fahrlässig vom AG Halle, daß es dieser äußerst hab- und geldgierigen Anwaltskanzlei Bumke & Companions eine Blankovollmacht zum äußerst fadenschjeinigen Gelderwerb gibt. Wer gibt mir eigentlich die Garantie, daß diese Kanzlei nicht auch noch gegen mich vollstreckt, auch wenn sie schon von einem anderen Schuldner die 446 Euro bekommen hat. Mit dieser Methode könnten diese Anwälte das 4-fache dessen einsacken, was ihnen lt Urteil zugesprochen wurde. Ich erwarte, daß der vollstreckbare Titel umgehend zurückgegeben wird.

Desweiteren liegt ein Beschluß des LG Bielefeld vom 8.8.2001, der Grundlage Ihres Kostenfestsetzungsbeschlusses sein soll, hier nicht vor. Ich bitte um Zusendung

Gruß


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