Dieter Rahmann Borgholzhausen, 21.6.02

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzhausen

Betr. Antwort auf Ihre Werke vom 3.6 bis 19.6 und Nichtantwort auf meine Anträge

An einige GerichtskassenmitarbeiterInnen, zunächst mal am besten an den Herrn Rohden

Sehr geehrter Herr Rohden!

Am 21.2.02 beantragte ich Stundung der Rechnung zum Kassenzeichen 1163733350 und fragte nach um Erklärung des Betrages. Als mir dann ein anderer Betrag erklärt wurde wiederholte ich am 3.5.02 mein Vorbringen noch einmal und erweiterte mein Vorbringen - sprich Stellung eines Stundungsantrages - also auch auf die der ersten Rechnung folgende Zweitschuldnerrechnung.

Als ich nun zum Kassenzeichen 1163733350 eine Mahnung bekam, schrieb ich Ihnen am 27.5, daß ich ja schon einen Stundungsantrag gestellt hatte.

Na, immerhin wurden Anfang Juni wohl Teile meiner Briefe gelesen und mir Formblätter geschickt, so daß ich nun davon ausgehe, daß für die Dauer des Verfahrens die Mahnerei zum´ Teil unterbleibt.

Obwohl ich in meinem Brief explizit auch Stundungsanträge zu dem Kassenzeichen 1163733350, 1163013355 und 1162853350 stellte, wurden diese wieder mal überlesen und Sie mahnten mich weiter am 10 und 17 Juni an, zu zahlen, oder Zahlungserleichterungen zu beantragen - was ich aber schon längst gemacht hatte. Was mich nun allerdings sehr wundert ist, daß sie meinen implizit am 3.5 gestellten Stundungsantrag zu 1144283353 zwar nach über einem Monat mit Übersendung der Formulare beantworten, jedoch nur drei Tage früher auch diesen Betrag anmahnten. Hier scheinen offensichtlich zwei unterschiedliche Stellen ein und dieselbe Sache in jeweils andrerer Art und Weise zu bearbeiten.

So, und damit Sie nun nicht alles wieder nachlesen müssen: Zu sämtlichen Forderungen aus 3M319/99 sind Stundungsanträge gestellt worden. Bei der Bearbeitung des Antragsformulars, das Sie mir bzgl. der Forderung zu 11442283353 zusandten, empfehle ich Ihnen, die darin gemachten Ausführungen auch auf alle anderen Stundungsanträge zu beziehen. Sie können mir natürlich auch drei neue Briefe mit drei neuen Formularen schicken, da Sie ja offensichtlich der Auffassung zuneigen, daß es die Masse bringt.

So, Herr Rohden, komme ich nun zu Ihrem Antragsformular, daß Sie mir mit Schreiben vom 6.6.02 zuschickten.

Zunächst mal hab ich da ne Frage. Sie haben dort zwei Kassenzeichen aufgeführt, einmal 1144283353 und 1124253309. Zu dem ersten hab ich ja auch ne Rechnung erhalten und dann auch einen Stundungsantrag gestellt. Soweit ist es ok. Aber ich weiß gar nicht, was ich der Gerichtskasse unter dem Kassenzeichen 1124253309 noch schulden soll. Zu diesem Kasssenzeichen hab ich weder eine Rechnung erhalten noch habe ich einen Stundungsantrag gestellt. Es ist zwar ungewöhnlich, daß die Gerichtskasse nur nicht gestellte Stundungsanträge bearbeiten will, von gestellten Anträgen aber gar keine Notiz nimmt, aber wenn Sie dieses Verfahren für geeigneter halten, nur zu. Sorgen Sie jedoch bitte dafür, daß Beträge, deren Stundungsanträge Sie nicht bearbeiten wollen, solange nicht angemahnt werden, solange die Bearbeitung der nicht gestellten Stundungsanträge noch läuft. Na ich hoffe, ich habe mich klar ausgedrückt.

So, nun zum Inhalt der Abtretungsformulare: Den Fragebogen zu meinen finanziellen Verhältnissen fülle ich gerne aus - liegt anbei - Die Abtretungs- und Zustimmungserklärung, die den gängigen z. B. datenschutzrechtlichen Bestimmungen widerspricht, den fülle ich jedoch nicht aus. Ich hatte diesbezüglich schon eine umfangreiche Korrespondenz mit dem Herrn Fliegert, bei der wir übereinkamen, daß bei zuzmindest zukünftigen Stundungsanträgen die von mir vorgeschlagenen Formulierungsänderungen des Vordrucks „Abtretungs- und Zustimmungserklärung“ angemessen berücksichtigt werden. Leider schickten Sie mir jedoch ein komplett identisches und damit ebenso rechtfehlerhaftes Exemplar zu.

Ich empfehle Ihnen zukünftig ein Plenum mit allen mit meinem Fall beteiligten Gerichtskassen-angestellten zu machen, bevor Sie mir Briefe schreiben. Die Informationsvermittlung wäre dann nämlich schneller als so wie jetzt über die Post. Zur Vermeidung von Wiederholungenm beziehe ich mich auf der Ihrem Hause, bzw dem Herrn Fliegert vorliegenden Akteninhalt zum Stundungsantrag zum Kassenzeichen 1124133301.

Bei der umfänglichen juristischen Erörterung des Stundungsproblems, die ich mit Herrn Fliegert führte, kam es zumindest seiner Meinung nach insbesondere auf die Höhe der Forderung an. Ich bitte, daher nun zu berücksichtigen, daß ich inzwischen Forderungen von 4 mal ca 83 Euro und noch weitere Forderungen aus 2O676/98 zu begleichen habe, was meine Chancen auf Stundung des Betrages ja durchaus erhöhen würde.

Nun, Herr Rohden hab ich noch ne Mitteilung, die Sie dem Herrn Fliegert als Antwort auf seinen heutigen Brief geben können

Ihnen, Herr Rohden vorab einen freundlichen Gruß

Hallo Herr Fliegert,

eigentlich - so schrieben Sie mir letztes Jahr, wollten Sie nicht mehr mit mir kommunizieren, da ich so unsachlich argumentiere.

Nun, Ihr neuester Brief vom 13.6.02 glänzt ja nun auch nicht grad durch Sachlichkeit. Mir scheint es eher so zu sein, daß sie einen Standarttext mit dem Inhalt

„Sehr geehrter Herr Rahmann, In Ihrer Kostensache steht Ihr Schreiben vom ...... an das ...... der Einziehung der Forderung von ..... Euro nicht entgegen. Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung hemmen nicht Ihre Zahlungspflicht.“

konstruiert haben. Natürlich habe ich nicht ernsthaft erwartet, Herr Fliegert, daß Sie mit Ihren Gewohnheiten brechen und meine Briefe lesen bevor Sie sie beantworten, aber warum schreiben Sie mir dann überhaupt?

Nun ja, wenn Ihnen inhaltsleere Kommunikation Spaß macht, bitte, ich hab dann auch schon mal folgenden Standardtext vorbereitet:

„Sehr geehrter Herr Fliegert, Vielen Dank für ihr Schreiben vom...

Daß Rechtsmittel einer Zahlungspflicht nicht entgegenstehen wußte ich schon.

Leider beantworten sie damit nicht meine Fragen, die ich der Gerichtskasse im Brief vom ...und vom.... stellte. Meine Anträge und Anfragen halte ich bis zur inhaltlichen Stellungnahme weiter aufrecht und diese stehen somit, soweit sie Zahlungserleichterungen betreffen einer Vollstreckung entgegen. mit freundlichem Gruß Rahmann“



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