Dieter Rahmann ......................Borgholzhausen, 3. Advent 00

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzhausen


An die Gerichtskasse

Bielefeld

z. Hd. Herrn Fliegert


Betr I 1124133301

Ihr Schreiben vom 4.12.00


Werter Herr Fliegert,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4.12.00. Es hat mich doch mit großer Freude erfüllt, zu sehen, daß die Mitarbeiter staatlicher Behörden sich so rührend um uns Bürger kümmern und uns gerade in der vom trüben Wetter bestimmten Vorweihnachtszeit nicht allein lassen, sondern nette Briefe ins Haus schicken. Ich hatte fast schon befürchtet, Sie oder Frau Wehner hätten mich vergessen. Gut, daß dem nicht so ist. Besonders gefreut hat mich dabei Ihr persönlicher Stil, zeigt dieser doch den Willen, sich mit den Nöten und Sorgen seiner Brieffreunde auseinanderzusetzen. Natürlich will ich mich erkenntlich zeigen, und ihrem Wunsch nach einem Weihnachtsgeschenk gern nachkommen. Allerdings, Herr Fliegert, meinen Sie wirklich, daß es unserer weiteren Brieffreundschaft zum Vorteil gereicht, wenn ich Ihnen die gewünschten 346,32 DM auf den Gabentisch lege? Ich weiß ja nicht, wie das hohe Fest und die Schenkungen in Ihrem Hause durchgeführt werden, aber ich meine, daß der schnöde Mammon ein denkbar ungeeignetes Mittel ist, persönlich miteinander umzugehen. Im Hüttendorf machen wir das auf jeden Fall anders, Sie können uns ja mal besuchen kommen


Oder vielleicht ist Ihnen und Ihren KollegInnen ja auch an einer zünftigen Weihnachtsfeier gelegen. Vielleicht ließe sich da was arrangieren. Ich könnte ja mal vorbeikommen(natürlich in Weihnachtsmannuniform) und dann erzählen Sie und Ihre KollegInnen mir von ihren guten Taten( z. B. bewilligte Stundungsanträge) und ihren schlechten Taten( Einleitung von Zwangsmaßnahmen gegen säumige Schuldner). Ich könnte dann ja als ideeller Durchschnittsbetroffener dieses Verhalten bewerten und wahlweise zur Rute oder in den Gabensack greifen. Keine Angst, ich bin ein sehr gnädiger Weihnachtsmann.
Allerdings vermute ich, das wurde mir in Gesprächen mit anderen Hüttendorfräumungsprozeßkosteneintreibungsverfahrensbetroffenen deutlich, daß Sie doch sehr an Geldgeschenken hängen. Und da muß ich mich ja zunächst einmal wiederum ausdrücklich dafür bei Ihnen bedanken, daß ich gemäß Ihrem Bescheid weniger zahlen soll, als die anderen gleichermaßen von dem Verfahren Betroffenen. Auf so einem freundschaftlichen Dienst würde sich unter nichtstaatsrepressiven Umständen sicher aufbauen lassen, allerdings wäre es in diesem Fall besser gewesen, Sie hätten mich vorab von dieser Bevorzugung benachrichtigt. So etwas gibt doch nur böses Gerede in der Hüttendorfszene, von wegen ich hätte irgendeine Kumpanei mit der Gerichtskasse klar gemacht, oder so ähnlich. Aber wir werden doch sicher einen Weg finden, dieses Mißverständnis zu klären.
Um nun zum Kern Ihres Geldwunsches vorzustoßen, muß ich Ihnen leider mitteilen, daß ich den Betrag derzeit gar nicht zahlen kann. Tja, Sie sehen, manchmal ist die Lösung ganz großer Probleme, wie z. B. dieser Prozeßkostenberechnung ganz trivial!
Den Grund will ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Ich habe zur Zeit nämlich fast kein Geld. Ich habe im Spätsommer zwar das unendliche Glück gehabt, daß mich die Gesellschaft wieder in Ihren Schoß aufgenommen hat und ich bei einer Maschinenbaufirma eine auftragsabhängige Beschäftigung gefunden habe. Das hat mir zunächst sehr geholfen und ich erwarte auch für die Zukunft dort eine weitere Beschäftigung, allerdings gibts dort gerade nicht viel zu arbeiten. Aber nicht daß Sie nun denken, ich seie faul und würde mich nicht um mein weiteres Schicksal und die Kosten des Gerichtes kümmern. Ich habe ebenfalls im Spätsommer ein Unternehmen gegründet, mit dem ich seit einem Monat tätig bin. Die Geschäftserträge reichen derzeit allerdings noch nicht aus, daß ich Geld für meinen Lebensunterhalt oder Weihnachtsgeschenke an die Gerichtskasse davon bezahlen kann. Obwohl ich für das kommende Jahr optimistische Erwartungen hege, bin ich derzeit jedoch gezwungen geringfügige Investitionen von ca 1000,-Dm in meinen Betrieb zu tätigen, damit ich mir diese zukünftige Möglichkeit des Gelderwerbs erhalten kann. Sie sehen, derzeit siehts schlecht aus mit den 346,32 DM. Daher beantrage ich, auch wenn es einen stilistischen Bruch darstellt, einen weiteren Zahlungsaufschub bis Ende 2001. Ich halten diesen Zeitraum für überschaubar und Ihnen bietet es die Möglichkeit, gut laufende Geschäfte und entsprechende Gerichtsurteile vorrausgesetzt, Ende 2001 Ihr sehnsüchtig erwartetes Weihnachtsgeschenk zu bekommen, anstatt mit leeren Händen dazustehen und womöglich noch meine Haftunterbringungskosten zahlen zu müssen, wenn Sie zu Zwangsmaßnahmen greifen sollten, um von mir einen Offenbarungseid zu erpressen. Ich denke eine solche Lösung dürfte auch in Ihrem Interesse liegen.
Ein kleines Problem habe ich jedoch noch mit der Formulierung in Ihrem Brief „daß ein Zahlungsaufschub nur in Betracht kommt, falls nach Ablauf eines überschaubaren Zeitraums die Forderung getilgt werden kann“ Das Wort „nur“ ist sicherlich falsch gewählt, denn nach allen Gesetzen der Logik hieße eine solche Aussage, sollte sie wahr sein, „ daß ein Zahlungsaufschub nicht in Betracht kommt, sollte die Forderung nicht bald getilgt werden können“ oder anders ausgedrückt “Wenn man erst viel später zahlen kann, muß man sofort zahlen.“ Vielleicht wäre ja ein Buch über mathematische Logik ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk für die Gerichtskasse, so etwas könnte ich vieleicht noch erübrigen.
Weiterhin schreiben Sie, Sie könnten mir auch deswegen keinen Zahlungsaufschub gewähren, weil ich die Auflagen der Bewilligung nicht erfüllte. Von einem wahren Brieffreund hätte ich allerdings mehr erwartet. Immerhin hatte ich der geehrten Frau Wehner schon damals mitge-teilt, daß ich durchaus bereit bin, eine Abtretungserklärung und eine Zustimmungserklärung zu unterschreiben, allerdings müßte man einen Formulierungsvorschlag wählen, der dem Bestimmtheitsgebot des BGB § 398 genügt und der auch mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung mindestens dann in vollem Umfang wahrt, wenn die Forderung von mir abgeleistet worden ist. Ihr Formblatt erfüllt diese beiden Vorrausetzungen nicht. Ich habe sogar einen eigenen Formulierungsvorschlag beigefügt. Leider haben Sie sich nicht der Mühe unter-zogen, zu diesem Vorschlag Stellung zu beziehen. So dürfen Sie sich nun auch nicht wundern, daß Ihr Gabentisch heuer nicht ganz so üppig ausfällt. Dabei hätte sich alles so einfach lösen lassen.Um Ihnen weitere Kosten zu sparen, schlage ich vor(bzw. Ich beantrage es hiermit auch), auf weitere Zwangsvollstreckungen und Mahnungen zu verzichten, Mahngebühren kann ich nämlich auch nicht zahlen. Und ich finde es ausgesprochen unfair, wenn wir unsere Brieffreundschaft auf Kosten des Steuerzahlers weiterführen. Schließlich sind es ja die Steuerzahler, die letztendlich für Mahngebühren und Gerichtsvollzieherkosten aufkommen müssen. Ich erwarte daher Ihre baldige Stellungnahme zu meinen Formulierungsvorschlägen, damit ich sodann die gesetzeskonformen Auflagen zur Bewilligung erfüllen kann.
Wenns so schnell nicht geht, ein gesegnetes Fest und n guten Rutsch, oder aber bis zur Weihnachtsfeier
gez. Der Weihnachtsmann


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