7.4.01

Dieter Rahmann Borgholzhausen, den 7.4.01

An der Bundesstr. 19

33829 Borgholzausen

An die Gerichtskasse Bielefeld

Guten Tag Herr Fliegert,

wieder mal drehts sich um I 1124133301 und ihr Schreiben vom 20.03.01

Haben Sie vielen Dank für den Hinweis, daß ich Prozeßkostenhilfe bei den jeweiligen Verfahren beantragen kann und daß Sie sich für eine Entscheidung über derartige Anträge unzuständig fühlen. Nur, Herr Fliegert, erstens wußte ich das schon, zweitens gehts gar nicht darum, neue Prozeßkostenhilfeanträge zu stellen, drittens erkläre Ich Ihnen hiermit noch einmal worum es geht.:

Lediglich die Tatsache, daß ich schon einmal erfolgreich Prozeßkostenhilfe in einem vorliegenden Verfahren gestellt habe, wollte ich Ihnen mitteilen. Denn diese Tatsache ist Grund genug für Sie, bei einer Entscheidung über meinen Stundungsantrag, eine Bedürftig-keitsprüfung vorzunehmen. Dies haben Sie nicht gemacht, und ich bitte darum, dieses nachzuholen.

Weiter erläutern Sie, daß aufgrund der einjährigen Dauer des Verfahrens über meinen Stundungsantrag vom 15.3, ich ja faktisch schon eine einjährige Stundung bewilligt bekommen hätte und nun aber endgültig Schluß sei.

Meiner Meinung nach werden hier alle möglichen Rechtsgrundsaätze über den Haufen gewor-fen. Sinn der Befristung einer Stundung auf einen überschaubaren Zetraum von z. B. einem Jahr ist doch eine Verwaltungsvereinfachung. Wenn ein Betroffener z. B. eine Schuld nicht zahlen kann, würde es eine enormen Verwaltungsaufwand bedeuten, wenn die Gerichtskasse alle zwei Wochen bei ihm nachfragen würde, ob er jetzt zahlen kann. Wenn nun aber abschätz-bar ist, daß er während eines überschaubaren Zeitraums nicht zahlen kann, man daher erwar-ten kann, daß der Zahlungsunfähige in einem Jahr 26 Antwortschreiben mit dem gleichen In-halt und den gleichen Zahlungsunfähigkeitsbeweisen an die Gerichtskasse schicken wird, dann wäre in diesem Fall eine Stundung angemessen. Das würde Arbeits- und Portokosten sparen, und wir beide kämen auch mal zum Luft schnappen. Eine Befristung auf ein Jahr entbehrt natürlich nicht von der Pflicht, daß ich Ihnen Geld zahle, wenn innerhalb dieses Stundungszeitraums ich unerwartete Einnahmen erziele. Auch die Befristung auf ein Jahr ist sicherlich sinnvoll. Auch in einem Fall ( den Sie offensichtlich bei mir unterstellen), daß man über Jahre hinaus zahlungsunfähig ist. Die Befristung hat den Zweck, daß die Forderung nicht einfach „vergessen“ wird, wenn man nicht regelmäßig nachfragt. Der Zeitraum von einem Jahr ist also nichts anderes als ein Kompromiß zwischen dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung bei der Eintreibung von Schulden unter der Prämisse einer womöglich jahrelang andauernden Zahlungsunfähigkeit und der faktischen Aufrechterhaltung dieses Schuldverhältnisses mit der Möglichkeit dieses potentiell zu befriedigen.

Ihre Ansicht hingegen, daß ein Jahr nun aber reichen würde und damit basta, wird von obigen Überlegungen nun überhaupt nicht gedeckt. Sie werden, glaube ich ewig und drei Tage nach der juristischen Norm suchen müssen, in der ausgeführt wird, daß eine Stundung maximal ein Jahr gewährt werden darf. Auch gibt es noch nicht mal eine juristische Norm dafür, daß eine erfolgte Stundung eine nennenswerte Auswirkung auf die Entscheidung über einen neuen Stun-dungsantrag haben darf. Dieses wäre nämlich eine sachfremde Grundlage der Entscheidung. In unserem Fall ist es inzwischen so, daß Ihre Entscheidung nahezu ausschließlich von sachfrem-den Erwägungen geleitetet wurde. Immerhin geben sie ja zu, daß ungünstige wirschaftliche Verhältnisse zwar in die Erwägungen einfließen könnten, Sie schreiben jedoch gleichzeitg, daß Sie diese nicht haben einfließen lassen, weil Sie eine Bedürftigkeitsprüfung , in der sie einflies-sen könnten, nicht durchführen dürfen. Punktum.

Nicht nur, daß Ihre Entscheidung sich völlig abseits der Sache bewegt, auch die Art und Weise der Entscheidung ist von Ihnen - unabhängig von der sachlichen Grundlage - rechtswidrig durchgeführt worden, da Sie schreiben, daß kein Rechtsanspruch auf Stundung besteht. Sie als Teil der staatlichen Verwaltungsorganisation, sind bei Ihren verwaltungsrechtlichen Entschei-dungen, also z. B. bei einer Entscheidung über einen Stundungsantrag- an eine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen gebunden, wenn es keine Norm geben sollte, die Ihnen eine Ent-scheidung vorschreibt. Ihre Aussage eines fehlenden Rechtsanspruches auf Stundung ist daher nur als unsinnig zu begreifen, denn entweder ist eine Stundung durch gesetzliche Vorschrift grundsätzlich verboten(was in Kenntnis vielfach praktizierter Stunungen offensichtlich falsch ist) oder aber es gibt einen Rechtsanspruch. Logischerweise bezieht sich dieser Rechtsanspruch bei fehlender Norm nicht auf die Stundung an sich, dieser Rechtsanspruch bezieht sich auf eine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen und zwar unter Ausschluß sachfremder Erwägungen. Eine solche Prüfung haben Sie nicht durchgeführt, wie Sie in Ihrem Schreiben zugeben.

Desweiteren bitte ich Sie sich mal zu überlegen, welche abenteuerliche Rechtskonstruktion Sie mit Ihrem jüngsten Brief aufgestellt haben. Unsere Brieffreundschaft besteht ja nun schon eine Weile und in der Vielzahl der Briefe, die Sie mir schrieben, haben Sie die Gewährung einer Stundung immer und immer wieder mit den wildesten Begründungen abgelehnt. Wenn Sie jetzt aber so tun, als seie eine Stundung faktisch durch die lange Zeit der Bearbeitung bewilligt worden und dieses als Rechtsgrund für eine Versagung einer weiteren Stundung anführen, müßte im Umkehrschluß ja eigentlich Ihre permanente Nichtgewährung der Stundung in den voranangegangenen Schreiben zumindest ein Teilgrund für die Gewährug einer folgenden Stundung sein. Sie sehen schon, in welch hoffnungslose Widersprüche Sie sich mit Ihrem Schreiben verstrickt haben. Aber nun gut, nehmen wir mal - unter Einbeziehung der von Ihnen gewünschten sachfremden Erwägungen - hypothetisch an, sie hätten mir schon eine Stundung gewährt, so stelle ich hiermit einen ganz realen Antrag auf erneute Stundung bis Anfang 2002. Meine wirtschaftliche Situation hat sich bislang noch nicht zum Positiven verändert, ich hoffe jedoch auf Besserung der Ertragslage meiner Firma, da die Förderbedingungen für Privatinves-toren für PV Anlagen inzwischen so klar sind, daß eine verstärkte Tätigkeit in diesem Bereich für mich möglich ist und sich meine wirtschaftliche Lage nach zu erwartenden Anfangsschwie-rigkeiten im Jahr 2002 bessern wird.

So und nun nach diesem leider etwas längeren - jedoch zur rechtlichen Klärung offensichtlich nötigen - Vorspann zu meinem Sachreiben vom 8.3.01, zu dem Sie in Ihrem jüngsten Schrei-ben im wesentlichen noch gar nicht Stellung genommen haben. Ihre Nichtantwort auf meine Feststellungen bezüglich der Korrelation zwischen Höhe der Forderung und zeitlicher Dauer der beantragten Stundung interpretiere ich jetzt so, daß sie meine Auffassung teilen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um einen Hinweis mit sachlicher Klärung. Desweiteren verstehe ich Ihre Androhung, mal über Vollstreckugsmaßnahmen gegen mich nachzudenken als Indiz dafür, daß Sie meinen Hinweis, daß ich noch Erinnerungen gegen die Forderungen laufen habe, überlesen haben. So etwas kann ja schon mal vorkommen. Mir erscheint dieser unbän-dige Wille, über Vollstreckungsmaßnahmen nachzudenken, etwas übereilt. Desweiteren warte ich immer noch auf die Erklärung von „ zu verrechn. Übersch. d. Kläg.“ Und damit diese Frage demnächst wirklich beantwortet wird, in groß

Was heißt: „zu verrechn. Übersch. d. Kläg.“?

Gruß



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