Kampagne98 Borgholzhausen, den 7.6.05
Dieter Rahmann
Ander Bundesstr. 19
33829 Borgholzhausen
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Pressemitteilung:
Anti A 33 Hüttendorfräumung: Legal, illegal, scheißegal
Gestern morgen wurde das Hüttendorf gegen die A 33 in Borgholzhausen bei Bielefeld geräumt. In der Geschichte der Räumungen der Protesthüttendörfer ist diese wohl jene, bei der die Behörden alle möglichen gesetzlichen Bestimmungen, die bei Räumungen zu beachten sind, übergangen haben. Jetzt nach einem Tag läßt sich für uns das Handeln der Behörden gegenüber den Hüttendörflern wohl einfach zusammenfassen in: Legal, illegal, scheißegal

zum Einzelnen
Des morgens erschienen Vertreter des Kreisbauamtes, des städtischen Ordnungsamtes, ein Duzend Polizisten auf dem Gelände und forderten die Bewohner auf, dieses innerhalb von einer Stunde zu verlassen. Als Begründung wurde angegeben, der Kreis seie inzwischen der Meinung, hier sei alles illegal und es sei Gefahr im Verzuge. Was jedoch konkret illegal sei und welche Gefahr die Kreisverteter meinten, sagten sie nicht - noch nicht mal des Nachmittags gegenüber unseren Anwälten. Erst heute erfuhren wir aus der Zeitung, daß es Brandgefahr seie - Weit hergeholt: Ein Ofen ist schon seit ewig nicht mehr in Betrieb - eine offene Feuerstelle schon gar nicht.
Aber noch nicht mal die versprochene 1 Stunde wurde den Hüttendörflern gewährt. Nach nur 15 Minuten ließ der Kreisvertreter sofort die zahlreich mit Treckern angerückte Untergebenenschar des Grundstückseigentümers Benedikt Freiherr Teuffel zu Birkensee in Aktion treten. Der Abriß der Hütten und Abtransport der Bauwagen begann, ohne daß die BewohnerInnen die Möglichkeit hatten, ihre persönlichen Sachen wie z. B. Musikinstrumente und Bilder vor dem Bagger zu retten. Bei dem Abriß gingen die Zerstörer mit einer unglaublichen Inkompetenz vor.

Gefahr im Verzug durch Hühnerstall
Weder wurde auf Hinweis, daß eine Katze in der Hütte sei, der Bagger gestoppt, noch wurde von dem Abriß des von Hühnern belebten Hühnerstalls inngehalten. Mal ganz abgesehen davon, warum es eine Gefahr im Verzug sein soll, wenn sich ein Hühnerstall auf dieser Fläche befindet.

Kreis "mauert" bei Räumungsbegründung, .....Bauwagen geraubt
Das Bauordnungsamt wollte natürlich auch dazu keine Stellung nehmen. Auf die Nachfrage, warum denn die Bauwagen, abtransportiert werden mußten, obwohl von diesen doch keine Gefahr im Verzug ausgehe kann - im übrigen habe der Kreis die Existenz dieser Bauwagen ja auch 6 Jahre geduldet- , wußten sie zunächst keine Antwort, später fiel Ihnen dann ein, daß so wörtlich, "der Kreis sich gerade überlegt hätte, daß hier alles illegal seie" Auf die Frage, ob es den für diese Mutmaßung einen richterlichen Beschluß gäbe oder ob man eine schriftliche Verfügung hätte, wurde gesagt, sowas brauchen wir hier nicht. Später auf anwaltliche Nachfrage teilte der zuständige Mensch aus dem Kreisbauamt mit, daß sie heut nacht noch eine Verfügung schreiben würden, die würde dann schon jemand bekommen. Gegenüber dem Anwalt und vermutlich auch gegenüber der Presse wurde der Abtransport damit begründet, daß sich niemand von den Bewohnerinnen als Besitzer der Bauwagen erklärt haben, daher könne man sie wegnehmen. Dies ist definitiv gelogen. Für die meisten Bauwagen wurde sich verantwortlich erklärt. Im übrigen waren ja auch gar nicht alle Bewohner vor Ort. Selbstredend wurden diese vom Kreis auch nicht über die Räumung informiert, sie konnten also gar nicht Stellung zu der Wegnehme ihres Wagens nehmen. Die Wegnahme, die ausdrücklich gegen den Willen der anwesenden BewohnerInnen erfolgte, ist schlicht und einfach Raub, begangen von Vetrtretern des Kreises, begangen unter den Augen der Polizei. Es ist ein unglaubliches Maß an Arroganz und behördlicher Willkür, das der Kreis hier an den Tag gelegt hat.

Peinlicher Auftritt der Polizei: "Wir sagen nichts!"
Ein äußerst peinliches Bild gab die Polizei bei diesem Einsatz ab. Konnten Sie zunächst recht locker und interessiert herumstehen, wurde es ab dem Zeitpunkt, als die Kreisvertreter das Areal verließen, deutlich schwieriger für sie. Teilten sie zunächst auf Nachfrage einmal mit, daß aufgrund der Verwaltungsverfahrensordnung geräumt werde, sagte jemand anderes, weil der Graf das so wolle, andere wußten gar nichts, Herr Hoppe wurde zum Schluß klarer, "Wir haben uns geeinigt, Ihnen (den BewohnerInnen) nichts über den Grund der Räumung zu sagen, rufen Sie die Pressestelle des Kreises an". Wieder einmal zeigt sich, daß die Polizei in vorrauseilendem Gehorsam den Büttel für die CDU Stammtischgenossen Landrat Adenauer und Teuffel spielt.

Bauwagen mutwillig zerstört
Auch die Vertreter der Stadt Borgholzhausen, die sich ja lt. Pressebericht so rührend um die Unterbringung der Geräumten in einer Obdachlosenunterkunft sorgten, machen bei diesem miesen Spiel mit. Tatsächlich wollte eine Frau dieses Angebot annehmen. Man versprach ihr auch, ihren Bauwagen dort auf die angrenzende Wiese zustellen. Dieses war eine Lüge. Der Bauwagen wurde auf die Kreisbauschuttdeponie gebracht und dort, genau wie die anderen regelrecht abgekippt. Das, was sich die Anti Hüttendorf Bürgerwehr des Grafen, die der Kreis für den Abtransport zusammengetrommelt hatte, bei der Räumung leistete, kann nicht mehr als fahrlässige Zerstörung der Bauwägen bezeichnet werden. So wurden Bauwägen gezogen, deren Reifen platt waren. Selbst aufgebockte Wagen wurden gezogen, ohne die Stützen hochzuschrauben. Die Folge war dann, dass sich durch Stützen und blankgescheuerte Felgen kilometerlange Kratzer im Straßenbelag eingefräst haben. Andere wurden mit Gabelstaplern so unsachgemäß auf die dafür gar nicht zulässigen Hänger gewuchtet, daß sie dabei völlig verzogen wurden und jetzt wohl nur noch Kernschrott sind. Was diese Transporttortur so halbwegs überlebte, wurde völlig mutwillig auf der Bauschuttdeponie zerstört. Anstatt Wagen abzuladen oder abzustellen, wurden sie einfach abgekippt, Fenster gingen zu Bruch, ganze Wände zersplitterten, Zweiachser, die man mit dieser Methode nicht so einfach kaputt kriegt, wurden quer zur Fahrtrichtung in den Dreck gedrückt, so daß man so zumindest das Fahgrgestell zerstört hat. Bilder dieser Zerstörungen finden Sie unter www.huettendorf.de

Deponiearbeiter: "Ich dachte, der Bauwagen explodiert"´
Ein Deponiearbeiter distanziete sich eiligst von dieser Sache, konnte es selbst nicht fassen: Die haben z. B. einen Bauwagen über öffentliche Straßen gezogen, ohne die darin sich befindliche Gasflasche vorschriftsgemäß gegen Transportschäden zu sichern. "Ich hatte Angst, mich dem Wagen nach dem Transport zu nähern. Das Ding hätte hochgehen können." "Hüttendorfräumung wegen Brandgefahr."

Was die Kreisbehörden im Übrigen unter fachgerechter Entsorgung verstehen, konnten wir während der Räumung auch sehen, natürlich wurde nichts getrennt, der Bagger schob alles zuzsamnmen, ohne darauf zu achten, ob nicht vielleicht Farben oder Diesel ins Erdreich laufen könnten.
Soviel zum Thema: "Verschandelung durch das Hüttendorf"

Schon 2000 Räumungsversuch juristisch gescheitert
Ein bezeichnendes Licht auf die absolute juristische Unhaltbarkeit dieser Räumung wirft auch, daß es im Jahr 2000 schon mal einen Versuch gegeben hat, daß Hüttendorf mit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung zu räumen. Damals gab es diese aber schriftlich mit der Möglichkeit, vor einer Räumung dagegen Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch wurde eingelegt im wesentlichen mit den Begründungen, daß Bauwagen nicht unters Baurecht fallen und weil das Hüttendorf eine Dauerdemonstration gegen die A 33 seie und da diese zweckmäßigerweise auf der Trasse der A 33 stattfdindet, fällt sie, genau wie z. B. die Landwirtschaft unter den Privilegierungsschutz des § 35 BauGB.
Das Kreisbauamt teilte auf eine Anfrage der CDU damals mit, daß diese Argumente durchaus stichhaltig seien, und die Hüttendörfler vor Gericht recht bekommen könnten. Der Widerspruch liegt immer noch zur Entscheidung beim RP. Fair wäre gewesen, wenn der Kreis das damalige Verfahren weitergeführt hätte, aber so?? Um sich eine absehbare Niederlage vor Gericht zu ersparen, pfeift der Kreis nun einfach auf die Gesetze und räumt erst mal im eindeutigen Bewußtsein, illegal zu handeln. Das wird mit Sicherheit ein Nachspiel haben.

Derzeit steht ein bewohnter Bauwagen auf dem Hüttendorfgelände. Natürlich sind wir noch da!