|
Kampagne 98
Halle, den 17.03.05 c/o Dieter Rahmann An der Bundesstr. 19 33829 Borgholzhausen Tel: 05425-933085 oder 0179-1896620 Presseerklärung: erfolgreiche Demo in Halle gegen Räumungskosten - Patt vor Gericht - Ex Hüttendörfler noch auf freiem Fuß - Enscheidung Anfang nächster Woche? Damit hatte niemand gerechnet. Ca 35 Leute demonstrierten heute in Halle gegen die Vollstreckung der sog " Räumungskosten" des Anti A33 Hüttenbdorfs und begleiteten die zwei "Schuldner, die die eidesstattliche Versichrung abgeben sollten mit einer (für das verschlafene Halle) vergleichsweise lauten Demo zum Gericht. Der Gerichtsvollzieher, der sich schon auf die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung eingestellt hatte, stand plötzlich vor einem großen Problem, als sich ein Schuldner weigerte, diese abzugeben mit der Begründung, dem Straßenbauamt gehe es nicht ums Geld sondern um Rache wegen dem ehemaligen und 1998 geräumten Anti A 33 Hüttendorf. Gleichzeitig wurde lautstark direkt auf der B 68 gegen die betrügerischen Absichten des Straßenbauamtes demonstriert. Wohl dieser Solidaritätskulisse kann es der Mann verdanken, daß es vor dem Gericht zum Patt kam und er das Gebäude zunächst frei verlassen konnte. Sah es zunächst gegen 12 Uhr so aus, als fiele die angemeldete Demo mangels Teilnehmer ins Wasser, kamen dann gegen 12 Uhr 45 noch recht viele Leute. Flugblätter verteilend und mit Musik zogen sie durch die Haller Innenstadt, an der Polizeiwache vorbei zur B 68 und machten mit der Parole "Autobahnen braucht die Welt, Hüttendörfler zahlens Geld" auf ihr Problem aufmerksam, daß 13 Ex-Hüttendörfler, die die Hüttenbdorfräumung von 1998 bezahlen sollen, auch so seltsame "räumungsrelevante" Positionen, wie Kanalrohre, Schotter, Edelbrechsand" bezahlen sollen. Dann zog die Demo über die von der Polizei total gesperrte B 68 zum Gericht. Dort fand eine Kundgebung gegen die miesen Machenschaften des Straßenbauamtes statt. Gleichzeitig wurde die Doppelstrategie der beiden Leute erläutert, die den Offenbarungseid machen sollten, Die Frau wird ihn leisten, der Mann will sich unter Haftandrohung, die sofort vollstreckt werden kann, weigern. Die B68 und der Gerichtszugang war teilweise über eine Stunde blockiert, und zwar von den etwas überrascht reagierenen Gerichtsbediensteten, die nicht nur der Presse, sondern auch den Schuldnern, die ja hier den Offenbarungseid ablegen mußten, den Zugang zunächst verwehrten. Auch die Polizei, die mit viel weniger Leuten rechnete, war völlig übrerrascht, hielt sich die ganze Zeit zurück, fragte irgendwann sogar, als sich alles in den Gerichtseingangsbereich verlagert hatte, ob sie gehen dürfte und ließ die Berichtsbediensteten mit den Volksmassen allein. Irgendwann erschien der Gerichtsvollzieher Becker und versuchte, dann den beiden die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Immerwieder wurde Krach gemacht, und unter den Klängen eines Leiermanns gegen diesen Justizskandal protestiert. Der Schuldner, der inzwischen im justiziellen Allerheiligen war, weigerte sich mit der Begründung, daß die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit Haftandrohung ein zu harter Eingriff seie und nicht aufgrund finanzieller Absichten des Straßenbauamtes geschähe, sondern aus Rachegelüsten wegen dem Hüttendorf. Das aber seie von der Zivilprozeßordnung nich erlaubt. Um die Situation nicht noch weiter hochzuschaukeln, wurde sein Antrag auf Haftverschonung zunächst entgegengenommen. Er erläuterte dem Gericht auch seine finanzielle Situatuion, nach der es für das Straßenbauamt ohnein sinnlos seie, einen Haftbefehl zu vollstrecken, allerdings mit dem deutlichen Hinweis, daß er der Übermittlung dieser finanziellen Daten an das Straßenbauamt nicht zustimmen werde und ebensowenig der Einstellung in das Schuldnerverzeichnis. Nach einigem Hin und Her wurde diese Einschränkung von Richter und Gerichtsvollzieher akzeptiert und es wird über diesen Haftaussetzungsantrag Anfang nächster Woche entschieden. Damit scheint zum ersten Mal die juristische Front gegen die Ex-Hüttendörfler aufzubrechen. Im Haller Amtsgericht wurde auf jeden Fall heftig über den Fall diskutiert und nicht wenige zeigen sich schockiert über das Vorgehen des Straßenbauamtes. Bilder und mehr Infos heut abend auf www.de.indymedia.org |