Kampagne 98
Die Unterseite von Ex- BewohnerInnen und UnterstützerInnen des im Oktober 98 geräumten Anti A 33 Hüttendorfes Uns betrifft ein gemeinsames Anliegen - der Widerstand gegen die Räumungskostenforderung von 75.000,- Euro.
NewstickerWir machen gern vor Ort Infoveranstaltungen zu diesem Repressionsterror - wir sind auf Öffentlichkeit angewiesen - Meldet euch: email= kampagne98 @ web.deErfolgreiche Freiraumparty gegen Straßenbauamtsrepression im Osnabrücker Hafen
Ca. 150 Leute feierten heute zu Elektromusik im Osnabrücker Hafen in Ermangelung eines eigenen autonomen Zentrums unter freiem Himmel. Inhaltlich stand dabei im informativen Teil der weitere Kampf gegen die Räumungskostenforderung des Straßenbauamtes im Mittelpunkt. (siehe auch die Pressemitteilung) Demnächst sind weitere öffentliche Veranstaltungen geplant. Unglaublich: das Beharrungsvermögen staatlicher Organe: Als 2004 das Straßenbauamt mit seinem dreisten Versuch, ausgerechnet von der einzigen von jeglicher Zahlungsverpflichtung freigestellten Schuldnerin Frau Z. versuchte, 6000 Euro einzutreiben, scheiterte, dachten wir, dieses seie eine einzige Episode, die sich aufgrund ihrer Peinlichkeit nicht wiederholen würde. Weit gefehlt, die Gerichtskasse entpuppte sich als noch dreister. Nicht nur, daß sie in Kenntnis der Sachlage und des gescheiterten Versuchs vom Straßenbauamt nun 2 Jahre später ebenfalls von Frau Z. Gerichtsgebühren eintreiben wollte, für einen Prozess, den Frau Z. gewonnen hatte, es war diesmal sogar noch dreister: Die Forderung, die das Straßenbauamt stellte war ursprünglich schon mal ergebnislos von Frau E. eingetrieben worden, was aber damals nicht klappte, weil sich herausstellte, daß Frau E. niemals an dem Gerichtsverfahren teilgenommen hatte, für das die Forderung in die Welt gesetzt wurde. Wir fragen uns, warum die Gerichtskasse nun schon wieder den zweitblödesten Fall wählt, um an das Geld zu kommen. Der Versuch, von jedem anderen der 13 Räumungskostenbetroffenen zu vollstrecken, wäre zwar nicht rechtens, aber nachvollziehbarer gewesen, aber dazu sind sie nicht fähig. Nun, denn sie bekommen erstmal öffentlich eine gewatscht. Mit mehreren Infoveranstaltungen versuchen wir bundesweit, auf das Thema aufmerksam zu machen und daß es natürlich auch nach der Ableistung des Offenbarungseides weitergeht. Gerade in weiter entfernten Städten, wie Augsburg, Leipzig und Berlin ist das Interesse vergleichsweise groß (Pressemitteilung) Auf dem JugendUmwekltkongress in Bielefeld machten wir täglich Infoveranstaltungen - unser Soliwaffelstand war der Renner und wir konnten mit vielen Leuten weitere Strategien absprechen und kamen während dieses Treffens unserem Ziel, mit einer stärkeren bundesweiten Vernetzung mit anderen ebenfalls über "Räumungskohlerepression" bedrohten Projekten größeren Druck auf das Straßenbauamt und eben auch andere repressive Behörden auszuüben, deutlich näher. Für den Frühling wurde eine Infotour ins Auge gefasst und irgendwann mal ein Kongress speziell zu diesem Thema. Sehr viel Zeit verbrachten wir darauf, eine RTS (Reclaim the Strasssenbauamt) Party durchzuführen. Leider gestsalteten sich die Planungen angesichts des Umzuges des Strassenbauamtes direkt neben eine Polizeikaserne als äußerst schwierig. Da zu dem anvisierten Termin eine Mobilisierung von mehreren hundert Leuten, die wir angesichts des neuen Ortes des Strassenbauamtes brauchten, um sie gegen die Polizei durchzusetzen, nicht möglich erschien, wird die RTS zunächszt auf 2006 oder 2007 verschoben.
AktivistInnen besetzen Straßenbauamt Osnabrück
Der Schuldner gab seinen Offenbarungseid ab. Er begründete dies mit veränderten Rahmenbedingungen gegenüber März 2005, als eine Verhaftung aufgrund politischen Drucks verhindert werden konnte, was jedoch heute schwer möglich erschien. (mehr zur Begründung des Schuldners) Und dann kam der Knüller:
Ein gutes Duzend AktivistInnen besetzte das Straßenbauamt in Osnabrück und feierte den Sieg des Straßenbauamts über das Recht. Sie verteilten Flugblätter, in denen Lüesses Sieg ironisch auf die Schippe genommen wurde. Gleichzeitig kündigten sie weitere §"feierstunden" auf Baustellen an, um die Kosten für diese "Räumungskostenrepression" ordentlich in die Höhe zu treiben. In 2007 knacken wir die nächste Million... (umfangreicher Bericht in der Presserklärung) siehe dazu auch die Presseberichterstattung und die Presseerklärung vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Kaum sind die Aktionstage in Osnabrück vorüber traut sich das Straßenbauamt und seine Helferlein von Polizei und Justiz wieder aus den Löchern. Obergerichtsvollzieher Becker beraumte für Di, den 26.7 ab 13 Uhr 300 im AG Halle Termin zur Abgabe des Offenbarungseides ab. Weigert sich der Schuldner diesmal wieder, wie schon im März, hat Becker seine Verhaftung angekündigt. Wie schon im Mätrz setzen wir ganz auf öffentlichen, demonstrativen Druck, um den Straßenbauamtsleiter Lüesse zur Vernunft zu bringen. Es wird eine direkte Aktion geben, Treffpunkt der Kampagne 13 Uhr, Ronchinplatz Halle weitere Infos: Presserklärung dazu 150 demonstrieren u. a. gegen Räumungskostenforderung in Osnabrück
Bericht und mehr Fotos von der Demo Mit Baustellenbesetzungen das Straßenbauamt unter Druck setzen
Fahrradkarawane von Lingen nach Osnabrück
Jetziger Auftakt und gleichzeitig letzte Mobilisierung ist die Fahrradkarawane von Ahaus nach Osnarück. Bericht und Fotos von der Karawane
Die äußerst verdutzten Gerichtsbeamten, die wohl noch nie ne Demo gesehen hatten, versperrten gleich den Zugang zum Gericht, so daß weder Presse noch die Leute, die zur eidesstattlichen Versicherung antanzen sollten, hinein kamen. Die Polizei, die mit viel weniger Leuten rechnete war völlig überrascht, hielt sich die ganze Zeit zurück, fragte irgendwann sogar, als sich alles in den Gerichtseingangsbereich verlagert hatte, ob sie gehen dürften und ließen die Berichtsbediensteten mit den Volksmassen allein. Irgendwann erschien der Gerichtsvollzieher Becker und versuchte, dann den beiden die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Immer wieder wurde Krach gemacht, und unter den Klängen eines Leiermanns Positionen gegen diesen Justizskandal protestiert.
Nach ewigen Verhandlungen wurde die sofortige Vollstreckung des Haftbefehls ausgesetzt bis zur Entscheidung des Gerichts über seinen Anfang kommender Woche. mehr Bilder von der Demo" , unsere Presseerklärung, Presseresonanz"
mehr Bilder von der Aktion" Zeitgleich werden wir in Osnasbrück aktiv und verteilen Flugblätter, um die dortige Öffenntlichkeit zu informieren Schon einmal verlor das Amtsgericht, das die Gerichtskosten trotz gegenteiligen Beschlußtenors zunächst auch gesamtschuldnerisch festsetzte, die juristische Auseinandersetzung . Pikant bei der ganzen Sache: Natürlich bekommen die Bumkes mit diesem Beschluß auch Geld zugesprochen von ausgerechnet der Schuldnerin, der sie aufgrund eines Prozessvergleichs während des Verfahrens versprachen, keine Forderungen mehr vonn ihr zu erheben. (ausführlich) Ganz besonders toll ist der zweite Kostenfestsetzungsbeschluß des AG Halle auch vom 2.7.04. Hier wird ein ganz neues Verfahren probiert. Man bezieht sich einfach auf einen Bielefelder LG Beschluß vom 8.8.2001, nur ---- diesen gibt es gar nicht. Allerdings soll dieser fiktive Beschluß die Bumkes gleich um 701,34 Euro bereichern und das bei jeweils 12 Betroffenen, das macht dann 8416,- für nix. Gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse ist heute Rechtsmittel eingelegt worden Unangenehmer Besuch kündigte sich jetzt bei zwei der 13 Verfügungsbeklagten an. Gerichtvollzieher wollen im Auftrag des Straßenbauamtes je 6500,- Euro bis hin zur Gesamtsumme von 75.000 Euro vollstrecken Interessant ist dabei, daß eine der ersten beiden Betroffenen ausgerechnet die Person ist, die 2002 eine Vollstreckungsgegenklage gewann, weil sie während der Räumung weder vor Ort war, noch im Hüttendorf wohnte oder persönliche Sachen dort lagerte. Selbst die Anwälte des Straßenbauamtes erklärten während des Verfahrens im Jahr 2002, daß die BRD künftig auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen der Beklagten verzichten wolle. Aber kaum ist ein wenig Gras über diese Sache gewachsen wird nun munter vollstreckt.... ausführlich, siehe auch die Presseerklärung Nachdem durch den Petitionsausschuß die Gerichte einen Freibrief erhalten haben, nach Gutdünken zu vollstrecken, ist es nun soweit. Die Gerichtskasse mahnt zunächst die Zahlung von 314 Euro an, traditionell werden aber schon gezahlte Gebühren in Höhe von 25 Euro nicht erfasst. Mal sehen, wie lang sie diese Dreistigkeit durchhalten. siehe dazu Presseerklärung und Hintergründe Ende November flatterte uns ein Schreiben des AG Halle ins Haus in dem der "falsche"(wg. eines Schreibfehlers) Kostenfestsetzungsbeschluß berichtigt wurde. Mit fehlerhaften Beschlüssen kann nämlich nicht vollstreckt werden. ( Ausführlich ) Pikant dabei: das AG Halle hält die eigenen Beschlüsse für nicht rechtsgültig. In einem Schreiben wird mitgeteilt, daß gegen die Briefe (!?) des Gerichts kein(!?) Rechtsmittel möglich ist. Nach der Farce im NRW Landtag bekamen die Justizbehörden wieder Oberwasser. vgl. hier. Völlig ungeniert wurden unsere Beschwerden abgewiesen: Entweder wurde völlig am Thema vorbei entschieden, Verbalakrobatik betrieben: "Nachforderungen sind keine Nachforderungen im juristischen Sinne des Begriffes Nachforderungen( OLG Hamm )" oder abgelehnt, ohne überhaupt Stellung zu nehmen. Beschwerden brachten auch nichts. Die Beschwerdestelle erklärte in einem Schreiben lapidar, es sei völlig im Belieben eines Richters, ob und wie intensiv er sich mit Argumenten auseinandersetze und ob er seine Entscheidungen begründe. Heute gabs nochmal Post für die Mitglieder des Petitionsausschusses. Weil die Berichterstatterin Frau Haußmann, Grüne sagte, im Petitionsausschuß würden sowieso alle Petitionen gemäß den Vorschlägen der Berichterstatter nur abgehakt und wir ja wissen, welche Vorschläge die Landesfinanzbeamten der Frau Haußmann vorgeschlagen haben, gabs heute für die Petitionsausschßmitglieder einen Abstimmungsentwurf von uns Der Petitionsausschuß will am 22.7 darüber entscheiden Am 4.7. fand vor dem Petitionsauschuß eine Anhörung statt, bei der die Berichterstatterin Frau Haußmann, MDL, Grüne, zwei Ministerialbürokraten aus dem Justizministerium und zwei von der Bielefelder Justizverwaltung teilnahmen. Ergebnis dieser an Arroganz nicht zu überbietenden Sitzung: Die Ungerechtigkeit des Urteils wurde eingerämt, aber ein Richterspruch seie nun unabänderlich, böse Absicht sei dahinter nicht zu erkennen, also darf man den Richterspruch auch nicht kritisieren, weil dadurch der Richter in seiner verfassungsgemäßen Unabhängigkeit verletzt würde. So haben wir eben das Pech, zahlen zu müssen, aber wir könnten ja eine persönliche Insolvenz beantragen Außerdem seie man so gnädig, daß man die Gerichtsgebühren demnächst nur in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen eintreiben wolle, dies aber auf jeden Fall: Ausführlicher die Presseerklärung. In der zweiten Strafanzeige gegen den Straßenbauamtleiter Brammer und gegen die Bielefelder Landrichter gab es heute eine Stellungnahme der Generalstaatsan- waltschaft. Das eigentlich erwartungsgemäß politikerloyale "Unter- suchungsergebnis" der Hammer Behörde, in dem der Straßenbauamtsleiter vom Meineidsvorwurf entlastet wird, birgt auf den zweiten Blick erheblichen Sprengstoff für das weitere Prozedere vor dem Petitionsausschuß in NRW. Immerhin kommt die Generalstaatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, daß es diese eidesstattliche Versicherung Brammers - die hauptsächlich zu dem Skandalurteil des Bielefelder Landgerichts führte, gar nicht gibt. Damit erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, daß diese eidesstattliche Versicherung von den Landrichtern frei erfunden wurde. Lesen Sie dazu auch die Preseerklärung Der Kampf an der Schreibmaschine ist ohne Öffentlichkeitsarbeit nichts. In dieser Woche gingen wir mit kleinen Kundgebungen und Infoständen in der Bielefelder Innenstadt an die Öffentlichkeit und verteilten Flugblätter. Bilder gibts hier zu sehen. In Zsammenarbeit mit der Antifa AG der Uni Bielefeld traten wir zum ersten Mal mit einer vergleichsweise gut besuchten Infoveranstaltung mit dem Thema "Der Richter, das unbekannte Wesen - Autobahngegner zur Straßenbaufinanzierung verurteilt" an die Öffentlichkeit. 11.2.03 Zwangsvollstreckung vorläufig ausgesetzt Heute sollte es wieder einen Termin beim Gerichtsvollzieher geben: Das Überraschende Ergebnis: "Termin geplatzt" Die Gerichtskasse stellte in ihrem jüngsten Schreiben die Zwangsvollstreckung vorläufig ein. Begründung: Die Gerichtskasse könne nicht, wie vereinbart, die Stundungsanträge bearbeiten und die Briefe an die Gerichtskasse lesen, weil diese sich zwecks Ausarbeitung eines Rapports für den Landespetitionsausschuß beim Kassenchef befinden. Manchmal ist es doch wirklich vorteilhaft, wenn Behörden keine Kopiermöglichkeiten haben.Siehe auch die Presseerklärung 14.1.03 weitere Fristverlängerung bis 11.2.03 Beim heutigen Termin mit dem Gerichtsvollzieher präsentierte dieser sein Verhandlungsergebnis mit der Gerichtskasse. Gegen Anzahlung von 25 Euro versprach die Gerichtskasse, die Eingaben zu lesen. Der nächste Termin mit dem Gerichtsvollzieher wurde auf den 11.2.02 angesetzt. 9.1.03 Frist bis zum 14.1.03 verlaengert Auf dem heutigen Termin beim Gerichtsvollzieher wurde
bekannt, daß die Gerichtskasse den Gerichtsvollzieher
angewiesen hat, dem Schuldner die Möglichkeit zur
Ratenzahlung kategorisch zu verweigern. Infrage kommt nur
Offenbarungseid, Totalzahlung oder Beugehaft. Trotzdem bot
der Schuldner die Bereitschaft zur Ratenzahlung an, für den
Fall, daß die Gerichtskasse Entgegenkommen signalisiert: 7.1.03 Die Justiz schlägt zurück! Rechtzeitig zum neuen Jahr hat die Gerichtskasse - nachdem
sie ihre Wunden geleckt hat - sich der Repressionsorgane
erinnert. Mit heutigem Schreiben wurde für den 9.1. für einen
Schuldner Termin zum Ablegen des Offenbarungseides
anberaumt. Bei Weigerung ist Haftbefehl angedroht worden. 27.11. Widerspruch im Gerichtskostengesetz Heute versuchen wir, die Juristenzunft ein bischen
durcheinanderzuwirbeln. Wir haben nämlich im
Gerichtskostengesetz Widersprüche bei der
Gebührenberechnung entdeckt, die dazu führen können - daß,
ein entsprechendes Präzedenzurteil vorrausgesetzt, nicht
abzusehende finanzielle Rückzahlungsforderungen von
betroffenen Bürgern auf die Justizbehörden zukommen können.
Um ein solches Urteil zu erreichen, haben wir heute einen
entsprechenden Widrspruch gegen e inen Gebührenbescheid
der Gerichtskasse eingelegt. Näheres hier 16.11 Als Reaktion auf die vorgestern in einem Interview mit der NW
vom Leiter der Bielefelder Gerichtskasse geäußerten Meinung,
daß seine Behörde Rechnungen eintreibe, ohne zu prüfen, ob
diese rechtmäßig zustande gekommen sind, haben wir heute mit
einem Infostand in Halle/W. eine Kampagne in größerer
Öffentlichkeit gestartet, mit der wir die Gerichtskasse zur
Einsicht bewegen wollen, daß ihr willkürliches Scvhreiben von
Rechnungen nur Gegenaktivitäten hervorruft. 7.11.02 Heute morgen ab 11 Uhr begannen einige Aktivisten damit,
dieses Flugblatt im Landgericht Bielefeld zu verteilen, um das
Thema mal in die juristisch interessierte Öffentlichkeit zu bringen
und den Leuten mitzuteilen, mit was für Kollegen sie da so
zusammenarbeiten. So war das Geraune in der Gerichtskantine
auch recht groß, als der Herr Richter Dr. Haddenhorst, der für
dieses Willkürurteil zu einem Drittel mit verantwortlich ist, ein
Flugblatt persönlich überreicht bekam. 6.11.02 Heute schilderten wir in einem Rundschreiben an alle Bielefelder Anwälte unsere
Erfahrungen mit dem Gebaren der
Gerichtskasse. Wir warnten in dem Schreiben davor,
Gerichtsgebühren ungeprüft zu bezahlen, da diese nach
unseren Efahrungen überaus häufig falsch erhoben werden. 30.10.02 Heute haben wir die Rechtsaufsicht NRW eingeschaltet, und
diesen wohl größten Bielefelder Justizskandal öffentlich
gemacht Den vollen Wortlaut finden sie hier. Politisch
interessant dürfte vor allem die beigef&uum,gte
Rechtsmittelbelehrung sein. Die Pressemitteilung dazu finden
Sie hier 31.10.02 Die Homepage ist am Netz - leider werden einige Dokumente
und links erst in ein paar Tagen abrufbar sein, bitte um Geduld. |
Wir haben 4 Jahre vor allen
möglichen Gerichten
prozessiert, weil wir nicht
einsehen wollen, daß es dem
Staat so einfach gemacht wird,
daß der Widerstand nun auch
noch seine eigene
Abschaffung finanzieren soll.
Sicher die Prozesse haben wir
alle verloren -
Oft genug fragten wir uns auch „Wozu noch weitermachen?“
Diese Seite ist ein Teil der Antwort - Weil wir uns nicht klein kriegen lassen- und weil uns zwei Sachen ganz wichtig sind. 1.)wer bis jetzt noch einen Funken Glauben in die Rechtmäßigkeit unseres Justizsystems hatte, wird es nach der Lektüre dieser Seiten bestimmt nicht mehr haben. 2.)wir wollen Öffentlichkeit schaffen und verhindern, daß diese beispiellose Repression zu einem Präzedenzfall wird. Und wir haben schon noch
mehr vor als die Erstellung
dieser Homepage. |
