Presseerklärung vom 26.7.05
Kampagne 98 ................den 26.7.05 Borgholzhausen, den 23.7.05
Dieter Rahmann
An der Bundesstr. 19
33829 Borgolzhausen
Tel.: 05425-933085
Pressemitteilung
Offenbarungseid wegen 75.000 Euro Räumungskosten ist ein Pyrrhussieg
AktivistInnen besetzten Osnabrücker Straßenbauamt
Eigentlich rechneten alle heute mit einem Showdown und meiner Verhaftung, um einen Offenbarungseid wegen der Zahlungsverweigerung von 7 Jahre alten sog. Anti A 33 Hüttendorfräumungskosten
durchzusetzen. Noch im März 2005 wurde der schon erlassene Haftbefehl nicht durchgesetzt, da eine zeitgleich stattfindende Demonstration vor dem Haller Amtsgericht eine Verhaftung unkalkulierbar gemacht hätte.
Jetzt sah es anders aus, die mit mehreren Streifenwagen angerückte Polizei, wollte diesmal... ja was auch immer, auf jeden Fall nichts anbrennen lassen.
Und?
Alles Vergebens. Aus der Verhaftung wurde nichts, da ich den Offenbarungseid ablegte und die Verhinderung einer direkten Aktion klappte auch nicht, da sich die Polizei am falschen Ort befand. Zeitgleich mit der Abgabe des Offenbarungseides wurde das Straßenbauamt Osnabrück von einem guten Duzend AktivistInnen für gut eine Stunde symbolisch besetzt. Flugblätter wurden verteilt, es wurde mit den MitarbeiterInnen über die völlig überzogene Augen
zu und durch - Politik ihres Chefs, des grad leider nicht anwesenen Herrn Cord Heiner Lüesse diskutiert.
Tatsächlich äußerten viele Angestellte Verständnis für die Besetzung und es erhob sich ein zustimmendes Gelächter als die AktivistInnen anfingen, mit Sekt den grandiosen Sieg des Herrn Lüesse über das Recht und über die Hüttendörfler zu feiern.
Kritisiert wurde von den BesetzerInnen insbesondere, daß in der Räumungskosten-Rechnung - der Grundlage des Offenbarungseides - tatsächlich reine Straßenbaumaterialen und sogar die
Deponierungskosten von Privatmüll der Straßenbaubehörden auf Kosten der A 33 GegnerInnen abgerechnet wurden.
Bevor die Besetzer nach einer Stunde das Gebäude verliessen, wurde schon der nächste Besuch und auch weitere Baustellenblockaden angekündigt. Dem Straßenbauamtsleiter wurde ein Präsentkorb mit
vergammeltem Gemüse dagelassen und das Versprechen abgegeben, demnächst wieder zu kommen und die Kosten für diese 75.000 Euro-Forderung durch Demonstrationen, Nervaktionen auf Baustellen
usw. um ein vielfaches in die Höhe zu treiben. (Allein die
polizeiliche Begleitung der Protestdemo in Osnabrück vom 25.6 hat ca. 100.000 Euro gekostet.)
weitere Infos und das in Osnabrück verteilte Flugblatt auf
http://www.huettendorf.de/JURA/index.html
heute ab ca 18 Uhr
Hintergründe zu der Presserklärung und meiner Entscheidungsfindung, heute den Offenbarungseid abzugeben
Durch vielfältige Aktionen in den letzten Monaten haben wir diese unverschämte Politik des Straßenbauamtes in die Öffentlichkeit geholt. Dazu war es notwendig, noch im März den Konflikt mit der Auseinandersetzung um die Erzwingungshaft auf die Spitze zu treiben, auch unter Inkaufnahme eines Verhaftungsrisikos. Die Situation hat sich heute gegenüber März 2005 verändert. Zum einen wäre heute das Verhaftungsrisiko bei einer Weigerung nahezu 100 % gewesen und zwar aus 3 Gründen:
1.) Der Überraschungseffekt durch eine Demo nicht war auch aufgrund der Polizeipräsenz nicht möglich
2.) der Haftbefehl ist durch Entscheidungen höherer Instanzen, so willkürlich wie diese auch zustande gekommen sind - bestätigt worden.
3.) der Haftbefehl hätte bis Mitte August umgesetzt werden müssen, sonst wäre er witrkungslos gewesen. Für die Öffentlichkeit hätte dieses den Eindruck gemacht, als seie der Staat unfähig, seine Kritiker hinter Schloß und Riegel zu bringen. Das könnte Nachahmer auf den Plan rufen.
Ich habe aber immer betont, daß ich mich einer Verhaftung nur dann als letzter Konsequenz stellen würde, wenn diese nicht hundertpropzentig sicher erfolgt und dieses weitere Widerstandsoptionen - vor allem draUßen - möglich werden läßt.- Alles andere wäre sinnloses Märtyrertum.
Zum anderen gilt für mich als wesentlichstes Argument, daß die Thematik neben der Verankerung in der öffentlichen Agenda unerwartet große solidarische Unterstützung durch AktivistInnen erfährt, so daß der weitere Kampf nun unabhängig von der
Auseinandersetzung um einen Haftbefehl geführt werden kann. Das Symbol der Siegerjustiz - den Offenbarungseid - wollte ich dem Straßenbauamt nicht geben. Den heutigen Pyrrhussieg geb ich ihnen
aber gerne. Die Kosten und der ganze Nerv werden dem Straßenbauamtsleiter über den Kopf wachsen.
Wenn er damit weitermacht, andere Behörden, wie Gerichte oder die Polizei für seine miesen Spielchen einzuspannen, werden schon bald eben diese Behörden unter Rechtfertigungszwang kommen.
Sollen doch mal die Gütersloher Polizeibeamten, die sich heute völlig sinnlos die Beine am Haller Ronchinplatz in den Bauch gestanden haben, um was auch immer zu retten, zu schützen oder zu verhindern, erklären, was sie dort eigentlich sinnvolles gemacht haben. Ich glaube, es war ihnen selbst auch oberpeinlich,
so vom Straßenbauamt vor den Karren gespannt zu werden und dann zu sehen, daß, wenn es ein Repressionskonzept gab, dieses durch die
Besetzungsaktion des Straßenbauamtes wieder gründlich daneben gegangen ist.
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