Der Justizdschungel

Zunächst eine Einführung

Die Räumungsverfügung und die Prozesse darum


Der Kostenfestset-zungsbeschluß

Willkür Nr.1: 40 Meter Kanalrohr, 500 Tonnen Mineral-sand, 400 qm Baufolie, - sind Räumungskosten?! Schmierzettel= Gerichtsbeschluß

Willkür Nr.2: Auch Nichtgeräumte müssen zahlen- Richter erfinden Meineide

Willkür Nr.3 Aufbürdung der Transportkosten illegal abtranspor-tierter Bauwagen rechtens

Willkür Nr.4: Wir sollen 40.000,-. DM Deponierungskosten für Hüttendorfreste zahlen, die gar nicht deponiert wurden

Willkür Nr.5: Warum ist der Streiwert so hoch? Weil die A 33 schnell fertig werden muß! Logik?



Der Justizkrimi: Straßenbauamt ver-nichtet Beweismittel, Polizei und Staatsan-waltschaft schauen zu


Ignoranz der Gerichtskasse

Gerichtskasse versinkt im Chaos: 77 Kassenzeichen und kein Ende

Prozeßkosten für Prozesse, an denen man nicht teilgenommen hat? Lg Bielefeld machts möglich.

Noch mehr Inkompetenz im Justizdschuzngel:
Was einem so alles erklärt wird, wenn man Kostenbeamte nach dem Zustandekommen von Gebühren fragt.

Von Weihnachtsmännern, Kassenbeamten...

Widerspruch im Gerichtskostengesetz mit finanziell nicht abzusehenden Folgen für Justizbehörden



Vollstreckungen des Straßenbauamtes Osnabrück

Vollstreckungen erstmal gegen die, die nicht zahlen müssen

Beschwerden an politische Stellen, Aufsichtsbehörden, Kampagnen

Die Verfassungsbeschwerde



Die Petition an den Landtag



Beschwerde an die EU Kommission



Dokumentenliste



Wer keine Lust hat sich durchzuklicken und alles zu lesen, bekommt diese Infos über diesen Bielefelder Justizskandal auch per Akustik auf der Seite der feien Radios Hier der Link http://freieradios.nadir.org/content.php?id=2430